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06.02.2013
Landesregierung beschließt neue Entwicklungspolitische Leitlinien für Baden-Württemberg
 


Am 5. Februar verabschiedete das grün-rote Kabinett die neuen entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Baden-Württemberg. Sie sind das Ergebnis des breit angelegten bürgerschaftlichen Dialogprozesses "Welt:Bürger gefragt!", den die Landesregierung auf Initiative des Dachverbandes Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB) in der ersten Jahreshälfte 2012 durchgeführt hatte. Das Ergebnis ist eine zeitgemäße entwicklungspolitische Strategie, die von einer globalen Mitverantwortung hierzulande ausgeht, alle Politikfelder berührt und von einem breiten gesellschaftlichen Spektrum mitgetragen wird.

Entwicklungsland Baden-Württemberg

"Es geht nicht mehr allein um die Hilfe vom reichen Norden für den armen Süden, auch wir selbst müssen uns weiterentwickeln", sagte Peter Friedrich, der baden-württembergische Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, bei der Vorstellung der neuen Leitlinien. Er greift damit den zentralen Aspekt der in den Leitlinien verankerten Grundsätze der Entwicklungspolitik des Landes auf: "Unsere Lebensweise und das globale Wirtschaftssystem führen zu sich verschärfendenökonomischen, ökologischen und sozialen Krisen. Sie sind geprägt von einem nicht vertretbaren Ressourcenverbrauch, rasantem Klimawandel und ungerechten Welthandelsstrukturen. Sie vergrößern die Schere zwischen Arm und Reich und bedrohen die Lebensgrundlage vor allem in ärmeren Regionen der Welt." Vor diesem Hintergrund, so heiߟt es in den Leitlinien weiter, bedeute Entwicklungspolitik heute, "weltweit die Verantwortung für eine ökonomisch, ökologisch und sozial tragfähige Gestaltung der Zukunft wahrzunehmen. Das erfordert sowohl politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die sich an dieser Verantwortung orientieren, als auch ein entsprechendes individuelles Verhalten. Dazu gehört, alles zu unterlassen, was entwicklungsschädlich ist".

Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe

Folgerichtig sehen die Leitlinien in der Entwicklungspolitik eine Querschnittaufgabe für alle Politikfelder: "Um diese ressortübergreifende Querschnittsaufgabe angemessen wahrzunehmen, ist eine kohärente entwicklungspolitische Koordination des gesamten Regierungshandelns durch das Staatsministerium notwendig. [...] Bei allen Maßnahmen des Landes müssen ihre möglichen entwicklungspolitischen Auswirkungen von vornherein berücksichtigt werden." Dem hatte die Landesregierung bereits dadurch Rechnung getragen, dass sie die Zuständigkeit dafür aus dem Wirtschafts- ins Staatsministerium holte. Dort wird nun eine Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit als Anlaufstelle für alle entwicklungspolitischen Akteure und eine interministerielle Arbeitsgruppe mit VertreterInnen sämtlicher Ressorts eingerichtet. Um den begonnenen zivilgesellschaftlichen Dialog zu verstetigen, wird der im Rahmen des "Welt:Bürger"-Prozesses berufene Fachbeirat als Rat für Entwicklungszusammenarbeit etabliert und einmal pro Jahr eine entwicklungspolitische Landeskonferenz durchgeführt, auf der die Umsetzung der Leitlinien begleitet und vorangetrieben werden soll.

Zivilgesellschaftliche Selbstbestimmung

Ein weiterer Grundsatz, der in den Leitlinien verankert wurde, ist das Subsidiaritätsprinzip. Es stellt auf zivilgesellschaftliche Selbstbestimmung und Selbstverantwortung ab, für die der Staat gegebenenfalls die materiellen Voraussetzungen schaffen soll. "Eine zentrale Aufgabe des Landes", heißt es in den entwicklungspolitischen Leitlinien, "besteht deshalb darin, bürgerschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Strukturen zu unterstützen sowie die Vernetzung und Qualifizierung der unterschiedlichen entwicklungspolitischen Akteure zu fördern." Schon 2012 wurden vor dem Hintergrund des Leitlinienprozesses Mittel nicht nur für Auslandsprojekte, sondern für die entwicklungspolitische Inlandsarbeit bereitgestellt. Im aktuellen Haushalt stehen eine Million Euro für die entwicklungspolitische Arbeit zur Verfügung – was etwa eine Verdoppelung der Mittel bedeutet. Finanziert wird daraus auch der Landesanteil am so genannten PromotorenInnen-Programm.

Das Rahmenkonzept dieses Programms wurde von entwicklungspolitischen Akteuren aus der Zivilgesellschaft entwickelt und sieht die gemeinsame Finanzierung hauptamtlicher MitarbeiterInnen bei zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (60 Prozent) und die beteiligten Länder (40 Prozent) vor. Ziele sind unter anderem die Stärkung des bürgerschaftlichen Eine-Welt-Engagements und der Strukturen der entwicklungspolitischen Arbeit sowie ein möglichst flächendeckendes Angebot für Globales Lernen und eine bessere Vernetzung der entwicklungspolitischen Akteure. Nach dem aktuellen Diskussionsstand soll es in Baden-Württemberg etwa zehn Stellen für entwicklungspolitische Landes-, Regional- und FachpromotorInnen geben.

Unternehmensverantwortung reloaded?

In einem Punkt weichen die neuen entwicklungspolitischen Leitlinien von dem am 18. September 2012 im Landtag übergebenen Entwurf ab: Auf Drängen des Wirtschaftsministeriums musste ein Satz im Abschnitt zur entwicklungspolitischen Verantwortung der Unternehmen gestrichen werden, der die Entwicklung verbindlicher Kriterien für die Außenwirtschaftsförderung vorsah. Mit deren Hilfe sollte eigentlich verhindert werden, dass mit Landesmitteln entwicklungsschädliche Projekte gefördert werden. Aber auch der verbleibende Rest des Absatzes setzt Maßstäbe: "Die Landesregierung achtet bei der Außenwirtschaftsförderung auf die Einhaltung der Menschenrechte und der ILO-Kernarbeitsnormen sowie der Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung. Das Land setzt sich für verbindliche Umwelt- und Sozialstandards entlang der Lieferkette der Unternehmen und entsprechende Offenlegungspflichten ein." Eine erste Bewährungsprobe bei der Umsetzung dieser Grundsätze dürfte anstehen, wenn es um die Beschaffung und Auftragsvergabe des Landes und seiner Einrichtungen geht. Dazu heißt es in den Leitlinien: "Die Landesregierung berücksichtigt […] bei ihrer Beschaffung neben ökonomischen auch regionale, ökologische und soziale Kriterien und bevorzugt, wo möglich, Produkte aus Fairem Handel. Die Landesregierung wird die dafür notwendigen Voraussetzungen im Bereich des Vergaberechts schaffen."

Uwe Kleinert




 

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