Dienstag, 06.12.2016

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Mehr Recht als billig:
Baden-Württemberg kauft verantwortlich ein



 

MenschenWürdiges
Gedenken – Grabmale aus verantwortlicher Herstellung

MenschenWürdiges Gedenken - Plakat

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Ein wirksamer Hebel, um Wirtschaft nachhaltig(er) zu machen, kann – unter anderem – eine Beschaffungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen sein, die sich an klaren menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Kriterien orientiert. Immerhin wird jeder sechste Euro in Deutschland von der öffentlichen Hand ausgegeben.

Mit dem Ziel, die nachhaltige öffentliche Beschaffung in Baden-Württemberg voranzubringen, haben der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB) und die Werkstatt Ökonomie das Projekt „Mehr Recht als billig: Baden-Württemberg kauft verantwortlich ein “ initiiert. Die Werkstatt Ökonomie ist zugleich Träger der Stelle des Eine Welt-Fachpromotors für nachhaltige öffentliche Beschaffung und Unternehmensverantwortung.

Weiterlesen:
Der Fachpromotor für nachhaltige Beschaffung
Das Eine Welt-PromotorInnen-Programm

Eine gute Grundlage für die Umsetzung einer nachhaltigen Beschaffung im Land sind die Entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg von 2012. Dort heißt es: „Die Landesregierung berücksichtigt […] bei ihrer Beschaffung neben ökonomischen auch regionale, ökologische und soziale Kriterien und bevorzugt, wo möglich, Produkte aus Fairem Handel. Die Landesregierung wird die dafür notwendigen Voraussetzungen im Bereich des Vergaberechts schaffen.“ In den Handlungsvorschlägen zu den Leitlinien ist außerdem die Zusage verankert, das Serviceangebot im Bereich der verantwortlichen Beschaffung weiter auszubauen: „Um eine verantwortliche öffentliche Beschaffung auf Landes- und kommunaler Ebene praxisnah zu unterstützen, wird das Land eine Servicestelle aufbauen, die entsprechende Beratungsleistungen, Schulungen und Informationsmaterialien anbietet.“

Weiterlesen: Landesregierung beschließt neue Entwicklungspolitische Leitlinien (6.2.2013)

Eine deutliche Stärkung der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung ist die im April 2015 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift (VwV) Beschaffung. Sie legt u.a. fest, dass Landeseinrichtungen bei der Beschaffung bestimmter („sensibler“) Produkte, wenn sie aus Afrika, Asien oder Lateinamerika stammen, auf die Einhaltung sozialer Mindeststandards, der so genannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), achten müssen. Außerdem räumt die VwV Produkten aus Fairem Handel den Vorrang vor konventionellen Produkten ein. Den Kommunen im Land wird empfohlen, ebenso zu verfahren.

Weiterlesen: Landesregierung stärkt Nachhaltigkeit bei der Auftragsvergabe (15.4.2015)

Maßnahmen im Rahmen des Projektes „Mehr Recht als billig“ und der Arbeit des Promotors sind neben der Lobbyarbeit unter anderem die Vernetzung der relevanten Akteure, die Sensibilisierung der entwicklungspolitischen Gruppen und Organisationen, die exemplarische Aufbereitung des Anliegens für einzelne Produktgruppen sowie die Unterstützung einer nachhaltigen Beschaffung in ausgewählten Pilotprojekten und durch Hinweise auf praxistaugliche Unterstützungsangebote.

Weiterlesen: Forum nachhaltige Beschaffung Baden-Württemberg
Weiterlesen: Eigene Publikationen | Literaturhinweise | Serviceangebote

Viele baden-württembergische Kommunen haben sich auf den Weg gemacht, nachhaltig einzukaufen und dabei auch soziale Mindeststandards zu berücksichtigen. Noch geht es dabei weit überwiegend um die Vermeidung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit entsprechend der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). In einer steigenden Zahl von Kommunen sorgen Gemeinderatsbeschlüsse und Dienstanweisungen für den nötigen politischen Rückhalt für eine nachhaltige Beschaffung.

Weiterlesen: Nachhaltige Beschaffung in Kommunen
Weiterlesen: Übersichtskarte Baden-Württemberg | Serviceangebote









       

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