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01.08.2016
Menschenrechte vor Profit: Jetzt unterschreiben!
 


Mit einem Nationalen Aktionsplan (NAP) soll die Bundesregierung deutsche Unternehmen verbindlich zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfalt verpflichten. So sehen es die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011 vor. Und so  sehen es viele zivilgesellschaftliche Organisationen und beteiligten sich mit viel Engagement und mit nicht wenig Aufwand an einem ambitionierten Diskussionsprozess unter Federführung des Auswärtigen Amtes, mit dem seit April 2015 ausführlich über den NAP beraten wird. Herausgekommen ist dabei zunächst ein Entwurf, den viele dieser Organisationen für nicht weitgehend genug und zu unverbindlich befanden. Aber immerhin: Wenigstens Unternehmen im öffentlichen Eigentum wird darin die Beachtung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten auferlegt; an privatwirtschaftliche Unternehmen richtet sich die "Erwartung", "bei ihrer Geschäftstätigkeit nachteilige menschenrechtliche Auswirkungen zu verhüten und zu mildern." Und sollte bis 2020 nicht mindestens die Hälfte der Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten "Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse" integriert haben, schließt der Entwurf gesetzliche Regelungen nicht aus.

Doch nun droht nach Berichten von Frankfurter Rundschau und der Tagesschau der NAP-Entwurf gänzlich verwässert zu werden. Im Rahmen der Ressortabstimmung hat sich das Finanzministerium (BMF) kategorisch gegen die Verwendung des Begriffs "menschenrechtliche Sorgfaltspflicht" ausgesprochen. Eine verbindliche Regelung für öffentliche Unternehmen lehnt das Ministerium ab, und statt der "Erwartung" soll nur noch von einer "Empfehlung" die Rede sein. Auch die Option einer gesetzlichen Verpflichtung ab 2020 akzeptiert das BMF nicht.

In einer gemeinsamen Presseerklärung protestieren einige der zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen die Verwässerung des NAP (siehe unten). Noch etwa drei Wochen besteht die Möglichkeit, sich an der Petition "Menschenrechte vor Profit" zu beteiligen, mit der das Netzwerk für Unternehmensverantwortung CorA, das Forum Menschenrechte und VENRO sowie einige größere Einzelorganisationen Angela Merkel und Sigmar Gabriel auffordern, sich für einen ambitionierten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte einzusetzen. Wir rufen Sie dazu auf: Beteiligen Sie sich an der Petition! Setzen wir gemeinsam ein wahrnehmbares Zeichen für verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten!




 

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