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11.10.2016
Provisorische Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens SADC-EU beginnt
 


Am 10. Oktober 2016 ist die provisorische Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (EPA) der EU mit fünf Ländern des Südlichen Afrika in Kraft getreten. Bei diesen Ländern handelt es sich um Botswana, Namibia, Swasiland, Lesotho und Südafrika. Alle fünf haben das Abkommen bereits ratifiziert. Mosambik hatte das Abkommen ebenfalls am 10. Juni zusammen mit allen anderen unterzeichnet, den Ratifizierungsprozess aber noch nicht abgeschlossen. Das Abkommen sieht vor, dass Mosambiks Beitritt erfolgen kann, sobald die Ratifizierung erfolgt ist. Angola, das siebte Land dieser Gruppe, hatte sich aus den Verhandlungen zurückgezogen.

Wie immer wird auch dieser neue Schritt mit den Interessen der SADC begründet. So heißt es in der Pressemitteilung der Handelskommissarin Malmström: „Das Abkommen wird das nachhaltige Wirtschaftswachstum und die regionale Integration im südlichen Afrika fördern und ist dafür konzipiert, den Menschen in den kommenden Jahren aus der Armut zu helfen.“

Ihr Kollege, der Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, fügt hinzu: „Arbeitsplätze und nachhaltiges Wirtschaftswachstum – dazu kann das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen beitragen. Die Entwicklung des Privatsektors und des Handels sind wichtige Motoren, um den Menschen aus der Armut zu helfen und die neue globale Agenda mit Zielen für nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Das Abkommen kann zur regionalen wirtschaftlichen Integration, zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Region beitragen.“

Dieses Muster in der Rechtfertigung der EPAs allein mit der Hilfe, die die EU zugunsten der armen AfrikanerInnen leisten wolle, wiederholt sich seit 14 Jahren. Ob diese Haltung auf ein Helfersyndrom, auf ein Wahrnehmungsproblem oder auf eine bewusste Entscheidung zurückzuführen ist, die eigene Öffentlichkeit zu manipulieren, indem sie die Interessen der EU verschleiern  sie ist schlicht und einfach unerträglich.

Diese Argumentationslinie hält die Menschen in Europa für dumm, weil sie daran glauben sollen, dass die EU-Kommission im Namen der Mitgliedstaaten der EU seit 14 Jahren Verhandlungen führt, für die alle Mittel einschließlich Drohungen mobilisiert werden, nur um den AfrikanerInnen aus der Armut zu helfen. Darüber hinaus macht diese Argumentation die afrikanischen  EntscheidungsträgerInnen unmündig. Weil die EU zu offensiv kommuniziert, warum die EPAs für die afrikanischen Länder gut sein sollen, wissen die Verantwortlichen in diesen Ländern nicht mehr, wie sie dieses Regelwerk rechtfertigen sollen. Die Argumentationslinien der EU zu wiederholen, würde sie angreifbar machen und in die Defensive bringen. Es gibt Milieus in vielen afrikanischen Ländern, in denen selbst gute Ideen in Misskredit geraten, nur weil sie mit der EU in Verbindung gebracht werden. Menschen in diesen Milieus glauben einfach nicht mehr daran, dass von der EU etwas kommt, was für sie gut sein kann.

Als Reaktion auf die Haltung der EU sollten die EntscheidungsträgerInnen in der SADC bzw. in Afrika eigentlich erklären, warum die EPAs für die EU gut sind. Dies passt irgendwie nicht in Europas Selbst- und Fremdbild. Und die EntscheidungsträgerInnen in Afrika verbieten sich das.

Wenn die EU tatsächlich den Menschen in Afrika helfen wollen würde, wie sie immer behauptet, würde sie sich auf das einlassen, was diese Menschen wollen. Würde man diese Menschen, die die EU-Kommission aus der Armut helfen will, befragen, ob sie die EPAs wollen, würden sie sie mehrheitlich ablehnen. Das weiß die EU-Kommission auch ganz genau. Deswegen will sie durch ihr Auftreten den Eindruck vermitteln, die Interessen der AfrikanerInnen besser zu kennen als diese selbst. So wird ein durch Erpressung zustande gekommenes Abkommen als Hilfe umgedeutet. Das ist eine Frechheit.




 

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