Donnerstag, 23.03.2017

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Nachhaltige Beschaffung in Kommunen


Bei der Umsetzung einer nachhaltigen Beschaffung spielen die Kommunen eine entscheidende Rolle – nicht nur wegen ihres großen Beschaffungsvolumens, sondern auch wegen ihres unmittelbaren Bezugs zu den Bürgerinnen und Bürgern. Sie können damit im Sinne der Nachhaltigkeit nicht nur maßgeblichen Einfluss auf die Angebotsseite ausüben, sondern auch Vorbildfunktion wahrnehmen für den privaten Einkauf.

Kommunale Beschafferinnen und Beschaffer brauchen Rechtssicherheit, politischen Rückhalt und auf die alltägliche Beschaffungspraxis zugeschnittene Beratungs-, Schulungs- und Serviceangebote.

Für Rechtssicherheit hat die Europäische Union bereit 2004 mit ihrer Vergaberichtlinie 2004/18/EG gesorgt: Danach dürfen bei der öffentlichen Beschaffung neben wirtschaftlichen auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden. Weiter gestärkt wurde die nachhaltige Beschaffung im Jahr 2014 durch drei neue Vergaberichtlinien, insbesondere die „klassische” Vergaberichtlinie (RL 2014/24/EU). Letztere wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) bom 17. Februar 2016 in deutsches Recht übertragen. – Auf Landesebene wurde die nachhaltige öffentliche Beschaffung durch die im April 2015 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift Beschaffung deutlich gestärkt. Verbindlich ist sie nur für Landeseinrichtungen; den baden-württembergischen Kommunen soll ein entsprechendes Vorgehen empfohlen werden.

Politischen Rückhalt für eine nachhaltige Beschaffung schaffen in einigen baden-württembergsichen Kommunen Gemeinderatsbeschlüsse und Dienstanweisungen. Weit überwiegend beziehen sich diese noch auf die Einhaltung des Übereinkommens 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über ausbeuterische Kinderarbeit, in einigen Kommunen aber auch auf die übrigen Kernarbeitsnormen der ILO. | Liste kommunaler Beschlüsse und Dienstanweisungen in BaWü | Kartendarstellung

Qualifizierte Beratungs-, Schulungs- und Serviceangebote für Beschafferinnen und Beschaffer, gerade auch in kleineren Kommunen mit knapper Personalausstattung, können die nachhaltige kommunale Beschaffung entscheidend voranbringen. Sie sollten die Beschaffungspraxis möglichst konkret unterstützen, den Austausch zwischen erfahrenen BeschafferInnen und "EinsteigerInnen" ermöglichen, Bausteine für eine nachhaltige Beschaffungspraxis zur Verfügung stellen und individuelle Beratungsleistungen erbringen. | Übersicht über bestehende Angebote.








       

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