Donnerstag, 23.02.2017

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14.09.2016
EU-Parlament ratifiziert das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der SADC
 


Wie erwartet, hat das EU-Parlament heute mit einer überwiegenden Mehrheit der Stimmen von konservativen und sozialdemokratischen Parteien das Freihandelsabkommen der EU mit der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC-EPA-Gruppe) ratifiziert. 417 Abgeordnete haben dem Abkommen zugestimmt, 216 waren dagegen und 66 haben sich enthalten. Das Abkommen wird in Kraft treten, sobald es vom EU-Rat genehmigt und von allen SADC-EPA-Ländern ratifiziert wurde. Dies ist u.a. in Mosambik noch nicht der Fall.

Das Abkommen wurde vom EU-Parlament ratifiziert, obwohl zivilgesellschaftliche Organisationen nach wie vor der Meinung sind, dass es den Ökonomien der SADC-EPA-Länder schaden wird und ihre politischen Handlungsspielräume deutlich einschränken wird. Alexander Graf Lambsdorff, der für den Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) des EU-Parlaments Berichterstatter ist, behauptete vor der Abstimmung, dass das Abkommen den afrikanischen Partnern helfen werde, Armut zu reduzieren und sich progressiv in den Weltmarkt zu integrieren. Die Analyse der Texte verrät das Gegenteil. Auffällig ist schon wieder, dass ein europäischer Politiker ein Abkommen zwischen der EU und einer afrikanischen Region dadurch rechtfertigt, dass dieses Abkommen für die afrikanische Region gut sei. Ist das wirklich der Grund, warum die EU dieses Abkommen vorantreibt? Agiert die EU selbstlos, nur um der hilfebedürftigen SADC-EPA-Region zu helfen, oder geht es bei den EPAs um knallharte Wirtschaftsinteressen, die die EU im Laufe der Verhandlungen mit erpresserischen Methoden durchgesetzt hat?




 

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