Berlin, 22.10.2024, Bundeskanzler Olaf Scholz sprach auf dem heutigen Arbeitgebertag davon, dass das Lieferkettengesetz „weg kommt“. Heike Drillisch erklärt dazu für den Steuerungskreis der Initiative Lieferkettengesetz:
„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr festlegen will, wie sie das Lieferkettengesetz an die neue europäische Richtlinie anpassen will. Eine Abschaffung des Gesetzes kann dies jedoch nicht bedeuten – das weiß auch der Bundeskanzler. Nach jahrelangen Verhandlungen in der EU geht es nun darum, die nötigen Änderungen für Einheitlichkeit in Europa vorzunehmen.
Mit seinen missverständlichen Aussagen stößt Kanzler Scholz nicht nur verantwortungsvolle Unternehmen vor den Kopf, sondern auch seine eigene Partei. Das BMAS unter SPD-Minister Hubertus Heil erarbeitet schließlich gerade den Gesetzentwurf für das EU-Lieferkettengesetz auf deutscher Ebene. Daher sollte der Bundeskanzler seine Äußerungen schnellstmöglich klarstellen.
Dass der Bundeskanzler mit seinen Äußerungen der Wahrnehmung Vorschub leistet, die EU sei schuld an angeblich überbordender Bürokratie, ist sehr enttäuschend. Denn richtig ist: Mit dem EU-Lieferkettengesetz droht keine weitere Bürokratie – es werden sogar die bestehenden Pflichten vereinfacht. Neue Berichtspflichten sind nicht vorgesehen.
Berichtspflichten sind durch eine andere EU-Richtlinie geregelt, die bereits in deutsches Recht hätte umgesetzt werden müssen. Sie spielen für die Nachhaltigkeit von Lieferketten eine wichtige Rolle, denn sie helfen Unternehmen, Risiken wie Kinder- und Zwangsarbeit in den Lieferketten zu erkennen und verhindern. Und die Praxis zeigt: Bei so manchem Unternehmen führt erst der Zwang zum Berichten dazu, sich ernsthaft mit den Risiken in der Lieferkette zu befassen.“
Pressekontakt:
Heike Drillisch, Steuerungskreis Initiative Lieferkettengesetz, Tel.: +49-(0)30-577 132 989, +49-(0)177-345 2611, Mail: presse@lieferkettengesetz.de
Die Initiative Lieferkettengesetz wird von 90 Menschenrechtsorganisationen, Umweltverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen unterstützt.
Wenn Sie keine weiteren Presseinformationen der Initiative Lieferkettengesetz erhalten möchten, schicken Sie bitte eine Mail an presse@lieferkettengesetz.de.