Der Vorfall ereignete sich nach Angaben von PUDEMO Mitgliedern wenige Wochen vor einer geplanten Demonstration für mehr Demokratie in Swasiland, die maßgeblich von Makhanya organisiert wird.
„Dieser dreiste Angriff ist ein direkter Affront gegen die Demokratie und eine eklatante Verletzung der Menschenrechte, die darauf abzielt, einen prominenten politischen Führer zum Schweigen zu bringen, der sich unermüdlich für Freiheit, Gerechtigkeit und demokratische Reformen in Eswatini eingesetzt hat.,“ schreiben die ebenfalls in Südafrika ansässigen Lawyers for Democratic Reform in Swaziland (LAW-DERSWA) in ihrem Statement. „Solche Akte politischer Gewalt haben keinen Platz in einer zivilisierten Gesellschaft und spiegeln das wachsende Klima der Unterdrückung und Straflosigkeit wider, das unser Land und seine Bürger:innen erfasst hat.“
Makhanya, 46, lebt seit zwei Jahren im Exil in Südafrika, weil er um sein Leben in der Heimat fürchte. Seit einigen Jahren geht die Regierung und damit König Mswati III. massiv gegen die wachsende Opposition im Land vor. Im September 2022 gab es bereits einen Brandanschlag auf Makhanyas Haus in Swasiland. Daraufhin zog er mit seiner Familie nach Pretoria.
PUDEMO ist eine der führenden pro-demokratischen Parteien, die offiziell verboten ist und aufgrund der Verfassung von 2005 nicht an Wahlen als Partei teilnehmen kann.[1]
In den letzten Jahren häufen sich Angriffe auf Menschenrechtsaktivist:innen und Demokrat:innen in dem kleinen, absoluten Königreich, das wirtschaftlich von Südafrika und der SAC abhängig ist.
Im Januar 2023 wurde der damalige Vorsitzende des Mass Democratic Movement MDM und Menschenrechtsaktivist Thulani Maseko in seinem Haus inmitten seiner Familie ermordet[2]. Bis heute ist niemand zur Rechenschaft gezogen worden.
Verurteilt wegen Mordes (sowie Terrorismus und Aufruhr) wurden jedoch zwei ehemalige Abgeordnete, Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni Dube. Die beiden waren im Zuge der pro-demokratischen Proteste im Juni 2021 verhaftet[3] und am 5. Juli 2024 zu 25 bzw. 18 Jahre verurteilt worden. Noch in ihrer Funktion als Abgeordnete hatten sie sich für die Demokratisierung ihres Landes eingesetzt und etwa gefordert, dass der Premierminister vom Volk gewählt und nicht vom König bestimmt werden sollte. Dies wird von der Regierung und dem König als Volksverhetzung und Majestätsbeleidigung eingestuft. Ihre Verurteilung kommt einem Warnsignal an die meist junge Demokratiebewegung des Landes gleich.
Kaum jemand scheint sich für die Situation in Swasiland, das der König eigenmächtig und ohne rechtliche Grundlage 2018 in Eswatini umbenannt hatte, zu interessieren. Auch das Nachbarland Südafrika bleibt vergleichsweise still. König Mswati III. verfestigte kürzlich seine Beziehung zumindest zum Königreich der Zulu und KwaZulu Natal durch die Heirat der einundzwanzigjährigen Tochter von Ex-Präsident Jacob Zuma. Zumas neu gegründete Partei MK ging im Mai als drittstärkste Kraft aus den Wahlen. Obwohl er selbst aufgrund einer früheren strafrechtlichen Verurteilung nicht als Präsidentschaftskandidat im Mai antreten konnte, sind seine politischen Ambitionen durchaus auf das Präsidentenamt Südafrikas gerichtet – trotz seines fortgeschrittenen Alters. Der ehemalige ANC-Schatzmeister Mathews Phosa sagte kürzlich in einem Interview, Zuma habe erreicht, wovon die alte Inkatha Freedom Party IFP nur träumen konnte. „Wenn der Einfluss des Königs, oder zumindest sein Denken, innerhalb der MK-Partei stimmt, dann ist König Mswati zu einem regionalen Vordenker geworden, der sich nach dem Aufstand von 2021 neu erfunden hat.“
Auch aus der Region ist wenig Unterstützung für die Demokratiebewegung in Swasiland zu erwarten. Obwohl Swasiland offiziell auf der Agenda des 44. ordentlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Harare im August stand, wurde es auf Wunsch von König Mswati III. gestrichen. Er schien glaubhaft versichern zu können, dass die Probleme, die zu den Unruhen im Juni 2021 geführt hatten, gelöst worden seien und sich die Lage normalisiert habe. Das führte in den zivilgesellschaftlichen Organisationen zu empörten Reaktionen:
„Das Swaziland Solidarity Network (SSN) ist zutiefst entmutigt und empört über die Entscheidung der SADC, die politische Krise in Swasiland von ihrer Tagesordnung zu streichen. Dies ist ein Verrat an den Bürger:innen von Swasiland und der gesamten Region, der jede Hoffnung auf sinnvolle Schritte der regionalen Organisation zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten und dauerhaftem Frieden in Swasiland zunichtemacht.“ Die Untätigkeit der SADC sei damit ein direkter Verrat an ihren eigenen Werten und ihrem erklärten Auftrag, nämlich Demokratie, gute Regierungsführung und die Achtung der Menschenrechte als Grundprinzipien der regionalen Integration zu fördern.
„Wir rufen daher alle Basisorganisationen in der Region auf, sich zusammenzuschließen und eine Koalition zu bilden, die sich dafür einsetzt, dass die SADC Swasiland suspendiert und andere globale Institutionen dazu auffordert, gezielte Sanktionen gegen das Regime zu verhängen. Die Zeit der passiven Verurteilung ist vorbei. Die Region muss dem Volk von Swasiland in seinem Streben nach Freiheit und Gerechtigkeit beistehen und eine klare Botschaft an das Regime von Mswati senden, dass seine Verbrechen nicht länger toleriert werden.“
Auch wenn Human Rights Watch und Amnesty International das Land weiter beobachten und mit ihren Berichten Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsverletzungen zu richten versuchen, ist die zivilgesellschaftliche – geschweige denn die politische - Landschaft Deutschlands kaum an den Zuständen in Swasiland interessiert.
[1] Siehe dazu Artikel über politisches System in https://www.kasa.de/publikationen/detail/swasiland-monarchie-ohne-menschenrechte/
[2] https://www.kasa.de/aktuell/detail/menschenrechtsanwalt-in-swasiland-ermordet/
[3] www.kasa.de/aktuell/detail/zwei-abgeordnete-in-swasiland-verurteilt/