Über das Forum Menschenrechte haben wir jedes Jahr die Möglichkeit, sogenannte Aides Memeoires über Länder oder Themen zu verfassen, die gesammelt an das Auswärtige Amt überreicht werden. Dies findet im August statt, begleitet von einem Gespräch mit Mitarbeiter:innen des Auswärtige Amts und Außenministerin Baerbock. Seit einigen Jahren verfassen wir gemeinsam mit den Kolleg:innen von Brot für die Welt und Misereor ein solches Aides Memoires zu Simbabwe. Darin forderten wir die Bundesregierung dieses Jahr auf, „Menschenrechtsverletzungen verstärkt öffentlich anzusprechen und der Zivilgesellschaft so moralische Unterstützung zu signalisieren. Auf lokaler Ebene sollte die deutsche Botschaft in Harare sich dafür einsetzen, dass die EU-Delegation hier wieder eine führende Rolle einnimmt.“ Zwischen der Einreichung dieses Aides Memoires und dem Gespräch mit der Außenministerin hatte sich die Lage in Simbabwe aufgrund des anstehenden Gipfels der Staats- und Regierungschefs der SADC so zugespitzt, dass sich Ende August 190 Menschenrechtsverteidiger:innen in Haft befanden. Der Vorwurf lautet „Ruhestörung“, behandelt wurden und werden sie aber wie Schwerverbrecher:innen.
Am 31. Juli 2024 wurden Namatai Kwekweza, Direktorin unserer Partnerorganisation WeLead Trust, zusammen mit dem Gewerkschafter Robson Chere und der ehemalige Stadtrat und Oppositionsabgeordnete Samuel Gwenzi aus einem Flugzeug heraus verhaftet, das sie nach Victoria Falls zum African Philanthropy Kongress bringen sollte. Von der vierten Person, Vusumuzi Moyo, war lange nur der Name bekannt. Er wurde keiner politischen oder gewerkschaftlichen Organisation zugeordnet, schien zufällig dort gewesen zu sein. Später erfuhren wir über David Chinyama, einem inzwischen nach Kanada ausgewanderten Künstler und Freund, dass Vusumuzi der Tontechniker der Musikerin und Mbiraspielerin Hope Masike ist, die beim Kongress auftreten sollte.
Alle vier waren zunächst verschwunden, erst nach acht Stunden wurden sie der Polizei übergeben. Die ehemalige First Lady von Mosambik und Witwe von Nelson Mandela, Graça Machel, hatte bei Präsident Mnangagwa interveniert und wahrscheinlich verhindert, dass die vier für immer unauffindbar geworden wären. In diesen Stunden wurden sie ausgefragt, gedemütigt und gefoltert. Sie wurden beschuldigt, auf den Kongress zu fahren, um dort mit Gleichgesinnten für die Zeit des SADC Gipfels, der im August in Simbabwe stattfand, Demonstrationen zu planen, bei denen sowohl das Land als auch der Präsident gedemütigt werden sollten. 35 Tage wurden sie festgehalten. Namatai schreibt nach ihrer Freilassung: „Die Männer wurden in ein anderes Gefängnis verlegt und wie Schwerverbrecher behandelt. Zu ihrer Anhörung wurden sie in Hand- und Fußfesseln vorgeführt. Und das, obwohl ihnen lediglich Ruhestörung vorgeworfen wird. Ruhestörung während einer Veranstaltung zu deren Zeitpunkt wir alle nachweislich nicht im Land waren.“
Der Simbabwe-Referent von Brot für die Welt, Johann Singer, hatte sofort nach Bekanntwerden der Verhaftung versucht mit der deutschen Botschaft in Harare Kontakt aufzunehmen. WeLead Trust hat durch unsere Vermittlung Projektmittel von Brot für die Welt erhalten, so dass die Intervention für eine Partnerorganisation gerechtfertigt war. Da zunächst keine Reaktion kam, verfassten wir einen gemeinsamen Brief mit der Bitte um ein persönliches Gespräch. Möglich war dies, da Johann bereits auf dem Weg nach Harare war. In diesem Brief war zu lesen:
„Wir sind darüber informiert worden, dass die Botschaft in Harare bereits Maßnahmen zur Unterstützung der Inhaftierten unternommen hat. Können Sie uns konkret Auskunft über Ihre Maßnahmen erteilen? Wie sind diese mit anderen EU-Staaten abgestimmt? Aus unserer Sicht ist es von großer Bedeutung für die Inhaftierten, dass die anstehenden Anhörungen und Prozesse von internationalen Beobachter:innen begleitet werden. Haben Sie entsprechende Pläne für die derzeit bekannten Termine?“ Nach unserer Information sollen endlich die Anhörungen zur Festlegung der Kaution in den nächsten Tagen stattfinden. Johann Singer erhielt einen Termin bei der Botschaft und erfuhr dort, dass sie sich mit den anderen europäischen Botschaften abstimmt, damit immer jemand bei den Gerichtsverhandlungen erkennbar anwesend ist.
Selbstverständlich wurde von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die zu Simbabwe arbeiten, auf die Situation über soziale Medien hingewiesen. Auch das Zimbabwe Europe Network nutzte ein Online-Meeting, um über die Situation zu informieren. Dazu hatten sie die Zimbabwe Laywers for Human Rights eingeladen.
Auch wenn die vier auf Kaution freigelassen wurden, ist das noch nicht das Ende der Geschichte, denn ihr Prozess steht noch aus. Namatai veröffentlichte nach ihrer Freilassung ein beeindruckendes Statement, in dem sie einerseits über die Situation in Simbabwes Gefängnissen berichtete, die auch für „normale, also nicht politische Gefangene“ menschenunwürdig seien, und auch darauf hinwies, dass die vor ihnen verhafteten Menschenrechts- und Demokratieverteidiger:innen immer noch in Haft seien.
„Ich höre nicht auf, für ein freies, demokratisches und sicheres Simbabwe zu kämpfen. Ein Land, dessen staatliche Institutionen genutzt werden, um die Bürger:innen zu schützen und nicht um sie als Waffe gegen sie zu verwenden… In meinem Herzen glaube ich fest an die Stärke des menschlichen Willens in seinem Streben nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Freiheit.“
Unsere Aufgabe ist es dafür zu sorgen, dass Menschen wie Namatai gehört werden.
