Die angolanische Regierung treibt derzeit eine Reihe von Gesetzesinitiativen voran, die den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen erheblich einschränken könnten. Angola steht damit nicht allein. Weltweit lässt sich seit einigen Jahren eine Welle regulatorischer Verschärfungen beobachten, mit denen Staaten Kontrolle über gesellschaftliche Akteur:innen ausweiten. Neu ist dieses Phänomen nicht – doch die Rollen haben sich verschoben. Heute berufen sich Regierungen dabei häufig auf internationale Standards und globale Sicherheitsnarrative.

Eindrücke aus Luanda: Fortschritt und Abgründe

Vom 15. bis 19. Februar besuchte das KASA-Team die angolanische Hauptstadt Luanda. Ziel der ersten offiziellen Dienstreise war es, den Austausch mit angolanischen Partnerorganisationen zur Lobby- und Advocacyarbeit in Deutschland zu vertiefen und gemeinsame Strategien zu entwickeln. Ein Besuch vor Ort eröffnet Perspektiven, die sich weder aus Statistiken noch aus der Ferne erschließen lassen. In Luanda manifestiert sich die extreme soziale Ungleichheit auf eindrückliche Weise: Gläserne Hochhäuser und luxuriöse Wohnanlagen stehen in unmittelbarer Nachbarschaft zu informellen Siedlungen. Anders als etwa in südafrikanischen Metropolen wie Kapstadt, wo die Apartheid-Geografie die Armen an den Rand der Städte verdrängte, existieren in Luanda extremer Reichtum und bittere Armut Tür an Tür.

Gleichzeitig vermittelt der neue internationale Flughafen – seit Januar 2026 in Betrieb – ebenso wie Industrieparks und ausgebaute Straßennetze das Bild eines aufstrebenden Landes. Doch dieser Modernisierungsschub erreicht längst nicht alle Teile der Bevölkerung. Neben diesen sichtbaren Widersprüchen prägten vor allem Gespräche mit zivilgesellschaftlichen Organisationen unseren Besuch. Ein Thema zog sich durch nahezu alle Begegnungen: die Sorge vor einer neuen Welle staatlicher Repression.

Ein zunehmend engmaschiges Regulierungsnetz

Politisch war Angola seit der Unabhängigkeit stark zentralisiert. Der Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Akteur:innen war stets begrenzt, insbesondere für kritische Stimmen. Das Friedensabkommen zwischen der regierenden MPLA (Movimento Popular de Libertação de Angola) und der Rebellenbewegung UNITA (União Nacional para a Independência Total de Angola ) sowie die formale Demokratisierung Anfang der 1990er Jahre eröffneten zwar neue Räume – doch diese blieben strukturell fragil.

Unter Präsident João Lourenço, seit 2017 im Amt, wurden Korruptionsbekämpfung, Modernisierung und politische Öffnung angekündigt. Während Infrastrukturprojekte sichtbar voranschreiten, blieb die politische Liberalisierung begrenzt. Vielmehr wurden bestehende Freiräume schrittweise weiter eingeschränkt – besonders spürbar im Kontext von Wahlen.

In Systemen, in denen Regierungspartei und Staat eng verflochten sind, werden Wahlprozesse zu sensiblen Momenten. In Angola wird die MPLA vielfach nicht nur als Regierungspartei, sondern als integraler Bestandteil staatlicher Machtstrukturen wahrgenommen. Diese historisch gewachsene Doppelrolle trägt zu einem strukturellen Legitimitätsdefizit bei: Politische Autorität erscheint weniger als Ergebnis breiter gesellschaftlicher Zustimmung denn als Folge institutioneller Kontrolle. Vor diesem Hintergrund sind drei Gesetzesinitiativen zu verstehen, die nach Einschätzung unserer Partnerorganisationen in ihrer Gesamtheit weitreichende Folgen haben könnten.

Das „Vandalism Law“ – Schutz öffentlicher Güter oder Einschränkung von Protest?

Das bereits verabschiedete Gesetz gegen die Beschädigung öffentlicher Güter („Crimes of Vandalism of Public Goods and Services“) sieht teils drastische Strafen von bis zu 25 Jahren Haft vor. Die Regierung begründet es mit dem Schutz kritischer Infrastruktur. Menschenrechtsorganisationen erkennen die Legitimität dieses Ziels an, warnen jedoch vor der weiten Auslegung der Tatbestände. Es bestehe die Gefahr, dass das Gesetz gegen Demonstrierende oder politische Gegner eingesetzt werde. Auch könnten Organisationen für Handlungen einzelner Mitglieder haftbar gemacht werden. Teile des Gesetzes wurden bereits vom Verfassungsgericht beanstandet – ein Hinweis auf die juristische Brisanz.

Der PVO Bill – Kontrolle statt Partnerschaft

Der sogenannte PVO Bill reformiert den Rechtsrahmen für zivilgesellschaftliche Organisationen grundlegend. Vorgesehen sind deutlich verschärfte Registrierungs- und Berichtspflichten sowie erweiterte staatliche Befugnisse, Organisationen zu suspendieren oder aufzulösen.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde die Unabhängigkeit bestehender NGOs erheblich eingeschränkt. Die Gründung neuer Organisationen würde deutlich erschwert. Kritiker:innen sehen darin einen Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Vereinigungsfreiheit. Die Kombination aus strenger Kontrolle und administrativer Unsicherheit könnte langfristig zu einer Schwächung des zivilgesellschaftlichen Engagements in Bereichen wie Transparenz, Menschenrechte oder sozialer Entwicklung führen.

Das „Fake News Law“ – Kampf gegen Desinformation mit unklaren Grenzen

Eine weitere Gesetzesinitiative kriminalisiert die Verbreitung von „Fake News“ im Internet. Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren sind möglich. Auch Plattformbetreiber können mit hohen Geldstrafen belegt werden. Der Schutz vor Desinformation ist ein legitimes Anliegen. Problematisch ist jedoch die fehlende präzise Definition dessen, was als „falsch“ gilt. Weitreichende Ermessensspielräume könnten dazu führen, dass regierungskritische Berichterstattung kriminalisiert wird. Journalist:innen und Aktivist:innen befürchten Selbstzensur und eine nachhaltige Schwächung unabhängiger Medien.

GAFI als Begründung – oder als Vorwand?

Die Regierung verweist zur Rechtfertigung der neuen Regelungen auf internationale Verpflichtungen, insbesondere auf Standards der Financial Action Task Force (FATF/GAFI) zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Angola ist Mitglied der regionalen FATF-ähnlichen Organisation ESAAMLG ((Eastern and Southern Africa Anti-Money Laundering Group) und hat in den vergangenen Jahren viele Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umgesetzt. Viele Rechtsexpert:innen halten die bestehenden Instrumente für ausreichend, um internationale Anforderungen zu erfüllen.

Kritisiert wird, dass die neuen Maßnahmen primär auf NGOs zielen, obwohl deren Risikoprofil im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vergleichsweise gering ist. Große illegale Kapitalabflüsse verlaufen häufig über internationale Finanzzentren – nicht über lokale zivilgesellschaftliche Organisationen. Vor diesem Hintergrund entsteht der Eindruck, dass internationale Standards selektiv genutzt werden, um innenpolitische Kontrolle zu legitimieren.

Ein globaler Trend – mit lokalen Konsequenzen

Angola ist Teil eines globalen Trends zur Verengung zivilgesellschaftlicher Räume. Regierungen berufen sich zunehmend auf Sicherheits-, Stabilitäts- oder Compliance-Argumente, um Überwachung und Regulierung auszuweiten. GAFI selbst propagiert einen risikobasierten und verhältnismäßigen Ansatz. Doch in politisch zentralisierten Systemen können solche Standards als Legitimation dienen, kritische Stimmen weiter einzuhegen. So betrachtet könnte man sagen: Angola sagt „Danke“ – für internationale Initiativen und Trends, die es ermöglichen, nationale Kontrollambitionen mit globaler Legitimität zu unterlegen. Während in den 1980er Jahren neoliberale Kräfte von der Befreiung der Märkte von der staatlichen Regulierung und Bürokratisierung träumten, scheint heute mancher Staat davon zu träumen, sich von den „Störungen“ einer wachsamen Zivilgesellschaft zu befreien.