Wie steht es um Demokratie, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung in Sambia? Im Gespräch mit Jimmy Maliseni, Geschäftsführer der Alliance for Community Action, und Mabel Sichali, Sekretärin für Community Development and Social Justice der United Church of Zambia, geht es um die politische Situation vor den Wahlen und die Erwartungen der Bevölkerung.
Präsident Hakainde Hichilema war 2021 mit dem Versprechen angetreten, Sambia wirtschaftlich zu stabilisieren, demokratische Freiräume zu stärken und den Wohlstand gerechter zu verteilen. Seine Regierung kann durchaus Erfolge vorweisen: Die kostenlose Bildung wurde ausgeweitet, der Constituency Development Fund erhöht und wichtige makroökonomische Kennzahlen haben sich verbessert. Gleichzeitig bleibt die Armut hoch. Für viele Menschen sind Lebensmittel, Energie und Transport weiterhin kaum bezahlbar. Die wirtschaftliche Erholung kommt bei ihnen im Alltag nur unzureichend an.
Besonders deutlich zeigt sich dieser Widerspruch im Rohstoffsektor. Sambia verfügt über große Kupfer- und Goldvorkommen, doch die Gewinne aus dem Bergbau kommen den lokalen Gemeinschaften häufig nur unzureichend zugute. Während internationale Unternehmen von der Rohstoffförderung profitieren, leiden Menschen in den Bergbauregionen weiterhin unter mangelhafter Infrastruktur, unzureichender Gesundheitsversorgung und fehlenden Arbeitsmöglichkeiten.
Auch die demokratische Entwicklung gibt Anlass zur Sorge. Die neuen Cybersecurity- und Cybercrimes-Gesetze werden von zivilgesellschaftlichen Organisationen wegen weitreichender und unklarer Bestimmungen kritisiert. Befürchtet wird, dass sie zur Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit sowie zur Überwachung und Kriminalisierung kritischer Stimmen eingesetzt werden könnten. Auch die Verfassungsreform und die Neuordnung der Wahlkreise sind umstritten.
Im Gespräch wird deshalb deutlich: Die bevorstehenden Wahlen sind mehr als ein Wettbewerb zwischen Parteien und Kandidat:innen. Sie sind auch eine Abstimmung darüber, wem wirtschaftliches Wachstum zugutekommt, wie politische Teilhabe gestaltet wird und welchen Raum Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen künftig haben.
Jimmy Maliseni und Mabel Sichali betonen die wichtige Rolle von Kirchen, NGOs und sozialen Bewegungen. Sie fordern, dass die Regierung ihre Versprechen gegenüber der Bevölkerung tatsächlich umsetzt und dass insbesondere die Interessen armer und marginalisierter Menschen stärker berücksichtigt werden. Zugleich geht es um internationale Solidarität: Europäische Partner können sambische Akteur:innen bei Fragen wie Schuldengerechtigkeit, fairen Kreditbedingungen und einer verantwortungsvollen Rohstoffpolitik unterstützen – ohne dabei die Eigenständigkeit der sambischen Zivilgesellschaft zu untergraben.
Das Gespräch wurde von Janine Traber moderiert.
