Am 24. und 25. November findet in der angolanischen Hauptstadt Luanda der siebte EU-AU Gipfel statt, auf dem auch 25 Jahre formalisierte Partnerschaft zelebriert werden soll. Die Frage, die sich viele Beobachter:innen stellen ist, was von diesem Gipfel zu erwarten ist. Um die Erwartungen angemessen einzuordnen, lohnt es sich, den Kontext zu vergegenwärtigen, in dem dieser Gipfel durchgeführt wird. Boniface Mabanza berichtet aus Luanda.
Drei Jahre nach dem letzten AU-EU Gipfel in Brüssel ist die Welt komplexer und die Weltordnung oder -unordnung viel instabiler geworden: der Invasionskrieg Russlands gegen die Ukraine, der nur zwei Wochen nach dem 6. EU-AU Gipfel in Brüssel begann und der Krieg Israels gegen Palästina haben die Spannungen zwischen den beiden Regionen verstärkt. Hinzu kommen die Kürzungen der Entwicklungsgelder, auch durch die EU-Länder und dies in einer Zeit, in der die Reform internationaler Finanzinstitutionen ins Stocken geraten ist. Die AU fordert diese Reform immer vehementer, da viele ihrer Mitgliedstaaten es aufgrund der Schuldenlast immer schwerer haben, sich einen fiskalischen Spielraum zu gestalten, der ihnen ermöglicht, wichtige Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung sicherzustellen. Von der Schaffung von Arbeitsplätzen für die überwiegend junge Bevölkerung ganz zu schweigen, was in einigen AU-Ländern zu heftigen Protesten führt und das Risiko sicherheitspolitischer langfristiger Destabilisierungen erhöht. Gespräche mit AU-Funktionär:innen hinter den Kulissen offenbaren, dass sie nicht den Eindruck haben, die EU würde dieser Reformagenda die Dringlichkeit geben, die sie verdient. Der gleiche Eindruck wird im Blick auf das andere Thema, das die gegenwärtige geopolitische Lage belastet, erweckt: die handelspolitischen Umwälzungen im Zuge der Zollpolitik der Regierung der USA. In Afrika wird befürchtet, dass eine Wiederbelebung eines der strategischen Ziele von „TTIP“ (Transatlantic Trade and Investment Agreement) angestrebt wird, das darin bestand, Kräfte zwischen den beiden Großmächten zu bündeln, um die Handelsagenda weltweit zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Damit gäbe es einen Schulterschluss zwischen den USA und der EU, um gemeinsam Einfluss auf andere Märkte auszuüben. Entsprechende Überlegungen diesbezüglich sollen zwischen den USA und der EU seit der „Gemeinsamen Erklärung“ beider Regionen zur Situation der Zölle im August bereits in Gang sein.
In so einem komplexen Kontext stellt sich die Frage nach den Erwartungen am Luanda-Gipfel noch vehementer als in den Jahren davor. Vor dem Hintergrund dessen, was ich seit Ankunft in Luanda mitbekommen habe, ist davon auszugehen, dass die EU ihr Leuchtturmprojekt „Global Gateway“ als ihre Antwort auf afrikanische Herausforderungen bekräftigen wird. Da dieses Projekt sich auf EU-Interessen und Prioritäten wie Energiesicherheit, Zugang zu kritischen Rohstoffen sowie Dienstleistungsmärkten fokussiert und die nach rechts rückende Öffentlichkeit in fast allen EU-Mitgliedsstaaten nicht nur eine strengere Migrationsabwehr, sondern auch eine offensivere Verteidigung und/oder Durchsetzung der „eigenen Interessen“ verlangt, wird die EU während dieses Gipfels auf afrikanischem Boden für seinen Partner nicht mehr als Partnerschaftsrhetorik anzubieten haben. Die AU ihrerseits wird, wie gewohnt, die Herausforderungen und die wirtschaftlichen Potentiale afrikanischer Länder betonen. Am Ende werden kritische Beobachter:innen wieder feststellen, dass es in Afrika zwar hier und da Regierungen und zivilgesellschaftliche Organisationen und Bewegungen gibt, die ein neues Selbstbewusstsein an den Tag legen, mehr Eigenständigkeit und Widerstand gegen die Einwicklung in fremde Narrative und Strategien fordern, dass dennoch der Kontinent insgesamt noch viel zu schwach ist, um die Agenda der Großmächte entscheidend zu beeinflussen. Für die EU ist dies von großem Vorteil und der Luanda-Gipfel wird vermutlich nichts daran ändern.
