Von Boniface Mabanza

In Namibia wurden am 27. November 2024 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchgeführt. Es war der siebte Wahlzyklus seit der Unabhängigkeit im Jahr 1990. Das Endergebnis war zwar aufgrund der Dominanz der ehemaligen Befreiungsbewegung South West Africa People's Organisation (SWAPO) wenig überraschend, aber die Wahlen verliefen alles andere als reibungslos. Die gewählte Präsidentin, Netumbu Nandi-Ndaitwah, wurde wenige Tage vor dem Besuch des KASA-Teams in Namibia in ihr Amt eingeführt. Somit konnten wir in vielen Gesprächen Eindrücke über ihre ersten Amtshandlungen sammeln. Sie sind überraschenderweise durchaus positiv.

Umstrittene Wahl und Sieg der SWAPO

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wurden für den 27. November 2024 geplant und durften laut Wahlgesetz nun an einem Tag stattfinden. Aufgrund massiver logistischer Schwierigkeiten wurden sie bis zum 30. November verlängert, allerdings nur in ausgewählten Wahlbüros. Viele Wahlbüros bekamen das notwendige Wahlmaterial, darunter Tabletts und Wahlzettel, nicht rechtzeitig, aber nicht alle am eigentlichen Wahltag davon betroffenen Wahllokale wurden auch nachträglich versorgt. Für die Opposition lag somit ein Verstoß gegen das Wahlgesetz vor. Darüber hinaus vertrat sie die Meinung, dass die Verlängerung der Wahlzeit absichtlich war und zur Manipulation der Ergebnisse genutzt wurde. Die Opposition machte dies daran fest, dass nur diejenigen Wahllokale versorgt wurden, die als Hochburgen der Regierungspartei gelten. Die zwei größten Oppositionsparteien, Independent Patriots for Change (IPC) und Landless People´s Movement, erhoben Einspruch gegen die Gültigkeit und Rechtmäßigkeit der Ausweitung der Wahlen sowie gegen die Ergebnisse der zusätzlichen Wahltage. Auch die Wahlbeobachter:innenmission der Afrikanischen Union kritisierte die Entscheidungen der Wahlkommission und ihre unzureichende logistische Vorbereitung auf die Wahlen.  Das oberste Gericht Namibias wies die Klage ab, bekräftigte die Gültigkeit und Rechtmäßigkeit sowohl der Ausdehnung als auch der Ergebnisse und warf der Opposition vor, keine Beweise für Manipulationen vorgelegt zu haben. Die beiden Oppositionsparteien beschlossen daraufhin, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen und sie blieben der offiziellen Bekanntgabe der Wahlergebnisse durch die Wahlkommission fern. Diese erklärte am 3. Dezember Netumbu Nandi-Ndaitwah zur Siegerin mit 58,07 Prozent. Auch ihre Partei, die SWAPO, schaffte es mit 51 Sitzen, ihre absolute Mehrheit gerade noch zusichern. Es ist das schlechteste Ergebnis der SWAPO seit der Unabhängigkeit und Einführung der Demokratie.

Vorzeigedemokratie mit massiven Kratzern

Viele unabhängige Beobachter:innen in Namibia sind der Meinung, dass, sollte es Manipulationen gegeben haben, diese auf der Ebene der Parlamentswahlen erfolgt sein müssen. Sie trauten dem Spitzenkandidaten der Opposition, Pandulani Itula, den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen nicht zu, jedoch räumten sie der Opposition so viele Chancen bei den Parlamentswahlen ein, dass eine Regierung der Nationalen Einheit notwendig gewesen wäre, wie im Nachbarland Südafrika. Die Vorwürfe der Wahlmanipulation sind nicht gänzlich neu in Namibia, sie liefen parallel zur progressiven Abnahme des Stimmenanteils der SWAPO bei den Wahlen. Aber noch nie wurden die Wahlergebnisse so massiv in Frage gestellt, dass eine der Vorzeigedemokratien des afrikanischen Kontinents einen Imageschaden erlitten hat. Diese düstere Wolke hing so schwer über Namibia, dass es fast unterging, dass mit Netumbu Nandi-Ndaitwah die erste Frau fürs Präsidialamt in Namibia gewählt wurde. Unter diesen Umständen scheint es ein Segen, dass die Verfassung von Namibia einen fast dreimonatigen Übergang zwischen den Wahlen und dem Beginn der neuen Legislaturperiode vorsieht. Diese Zeit scheint es ermöglicht zu haben, die Gemüter zu beruhigen und die gewählte Präsidentin aus der Schusslinie zu nehmen. Nicht sie hatte die Aufgabe, die unmittelbaren Nachwirkungen einer umstrittenen Wahl abzuarbeiten, sondern ihr Vorgänger. So konnte sie gegen Ende März unter besseren Vorzeichen starten. Dazwischen hatte Namibia den Tod des Unabhängigkeitskämpfers und ersten Präsidenten des Landes Sam Nujoma zu beklagen. Auch dieses Ereignis trug dazu bei, die Menschen in Namibia wieder zu vereinen. Er starb fast ein Jahr nach dem Tod des dritten Präsidenten des Landes Hage Geingob. Seine Beerdigung mobilisierte die Menschen in Namibia über parteipolitische Grenzen und ethnische Zugehörigkeiten hinweg.

Wohin führt die Reise unter Netumbu Nandi-Ndaitwah?

Netumbu Nandi-Ndaitwah hat das Präsidialamt in Namibia in einem Kontext anhaltender schwacher Konjunktur übernommen. Wie fast alle SACU-Länder ist Namibia sehr stark von Südafrika abhängig. Dort schwächelte die Wirtschaft bereits vor COVID19 aufgrund von inkohärenten Politikansätzen, Korruption (State Capture) und Energiearmut. Die schwache globale Konjunktur im Zuge der Corona-Pandemie und die gestiegenen Energiepreise als Auswirkung des russischen Aggressionskrieges gegen die Ukraine verschlimmerten die Lage zusätzlich. Die Auswirkungen sind noch spürbar, auch in Namibia. In Namibia selbst hat die Regierungspartei SWAPO in den letzten Jahren die Potentiale des Landes selten effizient genutzt. Im Gegenteil wandelte sie von einem Korruptionsskandal in den nächsten. Ungelöste Landfrage, informelle Siedlungen, Arbeitslosigkeit besonders bei den Jugendlichen, nackte Armut und krasse Ungleichheiten zwischen Arm und Reich begleiten die SWAPO seit ihrer Machtergreifung. Das Vertrauen in ihre Fähigkeiten, diese Probleme zu lösen, ist mittlerweile stark gesunken. Gewählt wird sie von den meisten nur noch aus historischer Loyalität. Mit dieser schweren Last hat Netumbu Nandi-Ndaitwah ihr Amt angetreten. Hinzu kommt, dass sie fast ununterbrochen Teil des SWAPO-Establishments war. Sie hatte seit der Unabhängigkeit in den verschiedenen Regierungen mehrere Ämter inne: Parlamentarierin, Ministerin für Frauen- und Kinderangelegenheiten, Information, Tourismus und Außenbeziehungen. Außerdem war sie stellvertretende Premierministerin und Vizepräsidentin. Mit so einem Lebenslauf war sie Teil des Versagens der SWAPO und die meisten Menschen in Namibia hielten die Erwartungen an ihre Präsidentschaft sehr niedrig: „Wir erwarteten nichts, zumindest nichts Mutiges“, war oft in unseren Gesprächen zu hören. Umso mehr hat sie mit ihren ersten entschiedenen Schritten fast alle überrascht: sie reduzierte die Zahl der Ministerien auf 14 und stellte in ersten Rede als Präsidentin diesen Schritt als längst überfällig: „Dies ist ein notwendiger Schritt, um sicherzustellen, dass das Geld der Steuerzahler effektiver eingesetzt wird. Unser Ziel ist es, eine schlankere, effizientere Verwaltung zu schaffen, die die Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund stellt und greifbare Ergebnisse liefert.“ ^[1] Dies allein ist ein Bruch mit der SWAPO-Versorgungspolitik. Noch unter ihrem Vorgänger wurden so viele Minister:innenposten wie möglich geschaffen, um möglichst viele Parteikader zu versorgen. Das Ergebnis davon war ein immer größer werdendes Budget für Verwaltung und immer weniger Geld für Bildung, Gesundheit und Infrastrukturen. Nandi-Ndaitwah will die Prioritäten anders setzen. Noch mutiger als die Reduzierung der Minister:innenposten ist die bewusste Entscheidung, auf neue Personen zu setzen. Viele der bekannten sogenannten Schwergewichte der Partei, darunter auch diejenigen, die in Korruptionsskandale involviert waren, mussten gehen. Dafür haben vrowiegend jüngere Personen den Einzug in die Regierung gefunden. Einige der neuen Minister:innen sind in den organisierten Strukturen der Bevölkerungsgruppen der Ovaherero und Nama tief verwurzelt, was als Versuch interpretiert wird, Brücken der Regierung zu diesen beiden Communities aufzubauen, die in den letzten Jahren immer regierungskritischer wurden. Die zwei höchsten Posten im Staatsapparat sind von Frauen besetzt, auch das ist neu in der Geschichte Namibias. Bei der Neustrukturierung der Ministerien geht es nicht nur darum, Kosten einzusparen. So soll die Aufsicht des Präsidialamtes auf den aufstrebenden Öl- und Gassektor Namibias die Transparenz stärken und Mechanismen etablieren, damit das Land von diesem Reichtum stärker profitiert. Die Handelspolitik wurde in das Ministerium für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit integriert, während die Industrialisierungsabteilung des Handelsministeriums in das Ministerium für Bergbau und Energie eingegliedert wurde. All diese Schritte machen konzeptionell Sinn. Namibia will mit dieser Umstrukturierung die Absicht unterstreichen, seine mineralischen und energetischen Ressourcen für die eigene Industrialisierung nutzen zu wollen. Dies wiederum würde der Ausrichtung der Handelspolitik auf Handelsdiplomatie mit Fokus auf die Panafrikanische Freihandelszone (AfCFTA) zugutekommen, denn nur wenn Namibia seine Produktionskapazitäten verbessert, wird es in der Lage sein, von der kontinentalen Integration zu profitieren. Viele Menschen auf dem afrikanischen Kontinent haben es begrüßt, dass Namibia seit März das Prinzip der Reziprozität in der Visa-Politik anwendet. Im Zuge dessen kommen alle afrikanischen Länder, die Namibia Visafreiheit gewähren, in den gleichen Genuss. Dies wurde als starkes Zeichen für afrikanische Integration betrachtet. Dagegen sind nun alle Länder visapflichtig, die die Reziprozität gegenüber Namibia nicht anwenden. Darunter fallen sämtliche sogenannte westliche Länder, die bis März Visa-Freiheit in Namibia genossen, während ihre Visa-Bestimmungen gegenüber Menschen aus afrikanischen Ländern immer stärker reguliert wurden. Auch diese Visapflicht wurde als Zeichen gegen die Macht der Pässe „westlicher Länder“ in Namibia und in anderen afrikanischen Ländern begrüßt. 

Fazit

Netumbu Nandi-Ndaitwah hat durch den Mut ihrer ersten Handlungen viele Menschen in und außerhalb von Namibia überrascht. In ihrer ersten Rede sprach sie von Verantwortung für die Konsolidierung der Demokratie, des Friedens, Stabilität und guter Regierungsführung und zugleich für die Verbesserung der Dienstleistungen.^[2] All das verspricht sie zu erreichen, indem sie die Menschen in Namibia mitnimmt. An diesen Versprechen wird sie sich messen lassen müssen. Es kommt jetzt darauf an, den guten Absichten konkrete Taten folgen zu lassen. Mit Spannung wird erwartet, wie sie sich zu den Verhandlungen um den Genozid und um das grüne Wasserstoffprojekt positionieren wird. Der Umgang ihrer beiden Vorgänger mit den beiden Themen hat für Misstrauen gesorgt, besonders unter den vom Genozid direkt betroffenen Gruppen. Es wird spannend sein, zu beobachten, ob sich bei ihr die zwischen den Zeilen wahrnehmbaren kritischen Töne durchsetzen werden oder ob sie auf die bisher bekannte Parteilinie zurückfällt.

 

^[1] Namibia's new president reduces ministries to 14 to cut government spending | Malawi 24 | Latest News from Malawi

^[2] NNN ushers Namibia into new era: https://neweralive.na/nnn-ushers-namibia-into-new-era