Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist seit fast drei Jahren in Kraft, doch seine Zukunft und die der europäischen Lieferkettenrichtlinie sind bedroht. Während die Gesetze erste Wirkungen entfalten, arbeiten politische und wirtschaftliche Akteure an ihrer Aushöhlung. Als Werkstatt Ökonomie organisieren wir hierzu am 10. Oktober eine Fachtagung in Stuttgart.

 Sowohl die EU-Kommission als auch die europäischen Mitgliedsstaaten haben sich dafür ausgesprochen das EU-Lieferkettengesetz komplett auszuhöhlen: Die Vorschläge der Kommission sind schon schlimm genug der Rat geht nun nochmal weiter. So soll unter anderem die Zivilrechtliche Haftung wieder gestrichen werden. Das bedeutet, dass Betroffene von Menschenrechtverletzungen keine Möglichkeit mehr haben zu ihrem Recht zu kommen, vor EU Gerichten zu klagen und Schadenersatz zu erhalten. Außerdem sollen nur noch Unternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeiter:innen und einem Umsatz von mehr als 1,5 Mrd Euro unter das Gesetz fallen. Damit würden über 90% der Unternehmen, die aktuell unter das deutsche Gesetz fallen wieder ausgenommen werden. Es würde auch bedeuten, dass in vielen EU-Mitgliedstaaten überhaupt keine Unternehmen mehr erfasst wären. Und Unternehmen sollen sich erstmal nicht mehr die gesamte Lieferkette sondern nur noch ihre direkten Zuliefererbetriebe anschauen. Damit würde der Anfang der Lieferkette, wo meist die schwersten Menschenrechtsverletzungen stattfinden, nicht mehr betrachtet werden - bspw. die Arbeitsbedingungen im Rohstoffabbau oder bei der Kakaoernte.  

Das sind Vorschläge, die die Wirkung der EU-Richtlinie so gut wie zunichtemachen würden. Da die EU-Richtlinie ins deutsche Recht umgesetzt wird, betrifft das dann direkt auch das deutsche Lieferkettengesetz. Aber es ist noch nicht ganz zu spät: Nun muss noch das EU-Parlament zu einer Einigung kommen, damit voraussichtlich Im Oktober der Trilog im starten kann.   

Vor diesem Hintergrund organisieren wir am 10. Oktober gemeinsam mit der evangelischen Akademie Bad Boll, dem Süwind Instiut und MehrWert! In Stuttgart eine Fachtagung unter dem Titel „Lieferkettengesetz unter Beschuss: Wirkungen und Strategien"

Wir analysieren, welche konkreten Wirkungen das LkSG in der Praxis bisher erzielt hat und beleuchten die Mechanismen des aktuellen Backlashs. Gemeinsam mit Expert:innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft betrachten wir die politischen Entwicklungen auf EU- und Bundesebene und fragen: Was können und müssen wir tun, um die hart erkämpften Gesetze zu verteidigen und ihre Schutzwirkung zu stärken? In interaktiven Workshops möchten wir Wege aufzeigen und Strategien entwickeln: von der Rolle der Betriebsräte über die Möglichkeit Beschwerden einzureichen bis hin zu der Frage, welche Rolle die Zivilgesellschaft jetzt spielen kann. Tragen Sie sich den 10. Oktober schonmal in den Kalender