Neuer Wind nach der SONA-Rede von Präsident Ramaphosa

Die Debatte über ein Grundeinkommen in Südafrika hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der zentralen sozialpolitischen Themen des Landes entwickelt. Spätestens seit der COVID-19-Pandemie und der Einführung des sogenannten Social Relief of Distress (SRD) wird in Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft darüber gestritten, ob und wie diese zunächst als Notfallhilfe konzipierte Zahlung in eine dauerhafte Grundsicherung überführt werden kann. Mit seiner Rede zur Lage der Nation (State of the Nation Address, SONA) im Februar 2025 hat Präsident Cyril Ramaphosa die Diskussion neu entfacht. Er kündigte an, die bestehende SRD-Leistung zur Grundlage einer nachhaltigen Einkommensunterstützung für Arbeitslose auszubauen.

Südafrika ist ein Land mit einem der weltweit höchsten Einkommensungleichheiten, der sich in einem Gini-Koeffizienten von 0,63 manifestiert. 12,6 Millionen Menschen, 33,2 Prozent der Bevölkerung, sind arbeitslos. Zählt man diejenigen dazu, die gar nicht mehr nach Arbeit suchen („discouraged workseekers“) liegt sie bei etwa 42,9 Prozent. Mehr als 20 Millionen Südafrikaner:innen leben unter der Armutsgrenze.

Die rechtlichen Grundlagen der derzeitigen Zahlungen gehen auf den Social Assistance Act von 2004 sowie auf die seit 2020 mehrfach geänderten SRD-Regelungen zurück. Die SRD wurde während der Pandemie und des damit verbundenen Lockdowns eingeführt, um in der Pandemie arbeitslose und mittellose Menschen zu unterstützen. Nach Auslaufen der Notstandsregelungen hat man die Zahlung in das bestehende Sozialhilferecht integriert, was eine gesetzliche Grundlage für weitere Verlängerungen geschaffen hat. Die South African Social Security Agency (SASSA) ist für die Umsetzung und Auszahlung zuständig. In den letzten Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass das Programm trotz seiner enormen sozialpolitischen Bedeutung mit massiven administrativen Schwierigkeiten zu kämpfen hat: Zahlungsverzögerungen, technische Probleme bei Anträgen und unklare Ausschlusskriterien haben immer wieder zu öffentlichen Protesten geführt.

Zusätzlich steht die Regierung durch eine wichtige Gerichtsentscheidung unter Druck. Ende Januar 2025 erklärte der High Court in Pretoria zentrale Elemente der SRD-Regelungen für verfassungswidrig. Kläger:innen, darunter zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Institute for Economic Justice und die Kampagne #PayTheGrants, hatten erfolgreich dargelegt, dass bestimmte Vorschriften Menschen zu Unrecht vom Zugang ausschließen und dass die Zahlungsabwicklung die verfassungsmäßig garantierten sozialen Rechte untergräbt. Das Gericht verpflichtete die Regierung, Zugangshürden abzubauen und die Zahlungsmodalitäten zu verbessern. Diese Entscheidung hat nicht nur eine unmittelbare Wirkung auf die aktuelle Praxis, sondern auch das politische Momentum verstärkt, das bestehende Modell zu reformieren und möglicherweise auf eine breitere Grundlage zu stellen.

Derzeitigem erhalten südafrikanische Staatsangehörige sowie Personen mit Aufenthaltsgenehmigungen zwischen 18 und 59 Jahren ein SRD, die kein eigenes Einkommen generieren und keine anderen Sozialleistungen erhalten. Damit ist die SRD klar zielgerichtet und bedarfsorientiert. Sie entspricht gerade nicht dem klassischen Konzept eines universellen Grundeinkommens, das allen Bürger:innen unabhängig von Einkommen, Vermögen oder Beschäftigungsstatus gezahlt wird. Vielmehr handelt es sich um eine Sozialhilfe für eine definierte Gruppe, die von Bedürftigkeitsprüfungen, Einkommensgrenzen und weiteren Bedingungen abhängig ist.

Diese Differenz ist entscheidend, um den aktuellen Stand der Debatte einzuordnen. Ein universelles bedingungsloses Grundeinkommen (UBI) würde allen Menschen eine regelmäßige Zahlung garantieren, unabhängig von Alter, Einkommen oder Beschäftigung. Die derzeitige SRD hingegen ist eine bedürftigkeitsabhängige (targeted) Unterstützung für Arbeitslose. Organisationen wie das Institute for Economic Justice oder das Basic Income Grant Network argumentieren seit Jahren, nur ein universelles Modell könne die hohe Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit wirksam bekämpfen. Dennoch hat sich die Regierung bislang nicht für ein solches Modell entschieden. Vielmehr deutet die Ankündigung Ramaphosas in der SONA darauf hin, dass man eine Art Basic Income Grant (BIG) einführen möchte, der auf der bestehenden SRD aufbaut, aber dauerhaft etabliert wird.

Dies würde jedoch die administrativen Probleme, mit denen die Regierung bereits jetzt zu kämpfen hat, eher verschärfen. Bereits die SRD hat gezeigt, wie schwierig es ist, Millionen von Anträgen schnell und zuverlässig zu bearbeiten, Konten zu überprüfen und Betrugsversuche zu verhindern. Eine Ausweitung auf alle Erwerbslosen würde diese Herausforderungen potenziell vervielfachen. Die High-Court-Entscheidung von Januar 2025 zwingt die Behörden bereits jetzt, Antragsverfahren und Auszahlungssysteme zu reformieren. Umso wichtiger wäre eine offene Debatte über die Vorteile eines universellen, bedingungslosen Grundeinkommens, das weder die Bedürftigkeit prüft noch die Bedingungen festlegt, sondern gleichermaßen an alle auf einer rechtsbasierten Grundlage ausgezahlt wird.

Innerhalb des African National Congress (ANC) gibt es eine breite Zustimmung für ein universelles Modell, wie in der Abschlusserklärung des letzten Parteikongresses zu lesen war: „Die Regierung sollte innerhalb von 12 Monaten eine Finanzierungsstrategie vorlegen, die neue Finanzierungsquellen aufzeigt, zu denen eine Vermögenssteuer, die Schließung von Steuerschlupflöchern und die Verlagerung von Gewinnen durch Unternehmen, eine Transaktionssteuer und andere Mittel gehören könnten, um zu verhindern, dass Geld von anderen staatlichen Programmen abgezogen wird.“

Auch Oppositionsparteien und Gewerkschaften haben eigene Modelle und Beträge ins Spiel gebracht. In der Zivilgesellschaft wächst der Druck, soziale Transfers nicht nur fortzuschreiben, sondern zu verbessern, um der extrem hohen Arbeitslosigkeit  und der nach wie vor massiven Einkommensungleichheit entgegenzuwirken. Viele Akteure sehen in einem Grundsicherungsprogramm auch ein Instrument zur Stabilisierung der Demokratie, da es sowohl gesellschaftlichen Zusammenhalt als auch Teilhabe für alle sicherstellen könnte.

Für die nähere Zukunft sind drei Weichenstellungen entscheidend. Erstens wird die nationale Budgetrede im Jahr 2025 zeigen, ob und wie die Regierung zusätzliche Mittel für eine Verstetigung der SRD oder ein neues Basic Income Grant bereitstellen kann. Zweitens sind gesetzliche Änderungen am Social Assistance Act erforderlich, um ein dauerhaftes Programm zu verankern. Drittens dürften öffentliche Konsultationen, Pilotprojekte und neue Finanzierungsmodelle darüber entscheiden, welche Form das künftige Einkommenstransferprogramm annimmt. Die Regierung bekennt sich also zwar zur Idee eines Grundeinkommens, hält sich aber offen, ob dieser universell und bedingungslos oder gezielt und bedarfsorientiert sein wird.

Churches are alarmed by rumours to scrap the SRD grant

Der Artikel erschien leicht aktualisiert auch in der Afrika Süd Heft 4/2025