Laut Berichten der Online Zeitung Swaziland News, soll der ehemalige Parlamentarier Mthandeni Dube die Tage freigelassen werden, nachdem der König ihn begnadigt hatte. Die Freilassung von Dube wurde von Generalkommissarin Phindile Dlamini während einer Pressekonferenz am Dienstag bekannt gegeben.
Hintergrund
Mthandeni Dube war Abgeordneter in Swasiland für den Wahlkreis Ngwempisi/Hosea. Dube setzte sich öffentlich für demokratische Reformen ein, insbesondere dafür, dass das Amt des Premierministers demokratisch gewählt und nicht vom König ernannt werden sollte.
Am 25. Juli 2021 wurde Dube gemeinsam mit seinem Kollegen Mduduzi Bacede Mabuza verhaftet. Die Anklagen lauteten Terrorismus unter dem Suppression of Terrorism Act von 2008, Aufwiegelung gemäß dem Sedition and Subversive Activities Act von 1938 sowie Mord – im Zusammenhang mit einem tödlichen Unfall an einem Protest-Sperrposten während der Pro-Demokratieproteste im Juni und Juli desselben Jahres. Obwohl es international Proteste von Menschenrechtsorganisationen und Parlamentarier:innen gab, wurde Dube Im Juli 2024 zu einer Haftstrafe von 18 Jahren verurteilt. Vor der Urteilsverkündung waren sie fast zwei Jahre lang willkürlich inhaftiert gewesen.
Der Weg zur Freilassung
In jüngerer Zeit kündigte die Justiz an, dass Dube auf eine mögliche Begnadigung durch den König hoffen könnte., nachdem er sich beim König entschuldigt hatte. Er habe sich, so ist in Pressemitteilungen zu lesen, bei König Mswati III. und Königin Indlovukazi dafür bedankt, dass sie ihm Gnade gewährt hatten, nachdem er seine Fehler eingestanden und um Vergebung gebeten hatte.
Elf weitere Strafgefangene sind mit Dube unter Auflagen begnadigt worden. Sie dürfen weder öffentlichen Reden halten noch an Protesten teilnehmen.
Mduduzi Bacede Mabuza hingegen gehört nicht dazu, da er sich nicht beim König entschuldigt und seine Taten bereut hat.
Bedeutung & Einordnung
Die Verurteilung von Dube war offensichtlich Teil einer Einschüchterungs- und Repressionsstrategie gegen pro-demokratische Stimmen. Zahlreiche Hinweise zeigen, dass Verfahren nicht den Standards eines fairen Gerichtsverfahrens entsprachen, u. a. behinderter Zugang zu juristischer Vertretung, gesundheitliche Vernachlässigung im Gefängnis, Gewaltanwendung im Haftkontext. Im Umfeld der 2021er-Proteste wurden viele Menschen getötet, Sicherheitskräfte haben übermäßig Gewalt angewandt und bis heute sind junge Aktivist:innen in Haft, ohne je einen Richter gesehen zu haben.
Die Tatsache, dass bei Dube eine Begnadigung durch den König erforderlich war, zeigt, wie wenig unabhängig die Justiz ist und wie stark das System der Monarchie der Kontrolle demokratischer Prozesse im Wege steht.
