Ungleichheit bekämpfen am Epizentrum: Was Deutschland und die EU aus dem südlichen Afrika lernen müssen

Einleitung: Ungleichheit als globale Verantwortung

Die neue Studie „Tackling Inequality at its Epicentre – Eastern and Southern Africa“, erstellt von Development Finance International, zeichnet ein dramatisches Bild: Das südliche und östliche Afrika sind heute die globalen Epizentren sozialer Ungleichheit. Zwei Drittel aller Staaten in dieser Region gelten als „hochgradig ungleich“ – und die Tendenz ist steigend. Die reichsten zehn Prozent kontrollieren dort mehr als die Hälfte des gesamten Einkommens, während die ärmere Hälfte kaum fünf Prozent erhält. In Südafrika etwa besitzt das reichste Prozent über die Hälfte des Vermögens, während die ärmere Hälfte netto verschuldet ist.

Diese Ungleichheit ist kein Zufall. Sie wurzelt in kolonialer Ausbeutung, neoliberaler Weltwirtschaftspolitik, ungleichen Handelsbeziehungen und einer Schuldenfalle, die Regierungen zwingt, Sozialausgaben zu kürzen, um Gläubiger zu bedienen. Die Studie ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, endlich strukturell gegenzusteuern – nicht mit Almosen, sondern mit echter Gerechtigkeit.

Zentrale Befunde der Studie

Die Autor:innen zeigen, dass die Ungleichheit in Ost- und Südafrika weiter zunimmt – trotz wirtschaftlichen Wachstums. Während Eliten und internationale Konzerne profitieren, verschärfen sich Armut, Hunger und Perspektivlosigkeit. Besonders betroffen sind Kinder, Frauen und Menschen in informeller Beschäftigung.

1. Öffentliche Dienste: In beiden Regionen wurden seit 2022 Sozialausgaben massiv gekürzt. Nur wenige Staaten wie Namibia oder Südafrika investieren noch nennenswert in Bildung und Gesundheit. In vielen Ländern müssen Familien für Schule oder ärztliche Behandlung zahlen – was die Ungleichheit weiter verstärkt.

2. Steuern: Zwar existieren in manchen Ländern progressive Steuersätze auf dem Papier, doch die Steuererhebung funktioniert schlecht. In Ostafrika werden nur 17 Prozent der möglichen Einnahmen tatsächlich eingezogen. Multinationale Konzerne und lokale Eliten umgehen systematisch die Steuerpflicht, häufig begünstigt durch internationale Steueroasen – auch innerhalb der EU.

3. Arbeitsrechte: Die Studie konstatiert einen dramatischen Rückgang von Arbeitnehmerrechten. Über 80 Prozent der Beschäftigten arbeiten informell, viele ohne Mindestlohn, Schutz oder Gewerkschaftsrechte. Frauen sind besonders benachteiligt – in einigen Ländern gibt es weder Gesetze gegen sexuelle Belästigung noch gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

4. Schulden und Austerität: Die meisten Länder im südlichen Afrika geben inzwischen mehr Geld für den Schuldendienst aus als für Gesundheit und Bildung zusammen. Im Durchschnitt fließen über 50 Prozent der Staatseinnahmen an Gläubiger – häufig an westliche Banken oder durch den IWF vermittelte Strukturen. Diese Politik der Kürzungen zerstört das soziale Fundament, das notwendig wäre, um Ungleichheit zu verringern.

Die Politik des Nordens als Teil des Problems

Die Ungleichheit im südlichen Afrika ist kein lokales Versagen, sondern Ausdruck globaler Machtverhältnisse. Deutschland und die EU tragen Mitverantwortung – durch ihre Rolle als Gläubiger, durch unfaire Handelsabkommen und durch eine Steuerpolitik, die Konzernen erlaubt, Gewinne in Europa zu parken, statt sie in den Ländern zu versteuern, in denen sie erwirtschaftet werden.

Auch die Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit durch europäische Staaten verschärfen die Krise. Laut der Studie wurden allein seit 2022 Hilfsgelder im Wert von rund 77 Milliarden US-Dollar gestrichen – auch Deutschland hat seine Mittel reduziert. Diese Kürzungen treffen Länder wie Malawi oder Mosambik, die bereits jetzt in einer humanitären Katastrophe stecken.

Die Studie fordert daher, den Fokus der Weltbank, des IWF und der internationalen Geber neu auszurichten: Weg von Austerität und wachstumsfixierten Reformen, hin zu sozialer Gerechtigkeit, Umverteilung und Stärkung öffentlicher Dienste. Nur so kann Ungleichheit strukturell bekämpft werden.

Handlungsoptionen für Deutschland und die EU

Schuldenstreichung und gerechte Entschuldungsmechanismen

Deutschland sollte sich in der EU und bei den G20 für einen umfassenden Schuldenerlass für afrikanische Staaten einsetzen. Das Ziel muss sein, Haushaltsmittel von Schuldendienst auf Bildung, Gesundheit und Klimaanpassung umzulenken.

Globale Steuerreform

Unterstützung einer UN-Steuerkonvention, die Steueroasen eindämmt und eine faire Besteuerung multinationaler Konzerne sicherstellt. Deutschland sollte sich für eine globale Mindeststeuer von mindestens 25 Prozent stark machen und nationale Vermögenssteuern wieder einführen.

Ende der Austeritätspolitik

Die Bundesregierung sollte ihren Einfluss in IWF und Weltbank nutzen, um Kürzungsauflagen zu stoppen. Stattdessen müssen soziale Investitionen und Arbeitsrechte zur Bedingung internationaler Programme werden.

Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge

Entwicklungsgelder sollten gezielt in kostenlose Gesundheits- und Bildungssysteme fließen. Private-Public-Partnerships oder profitgetriebene Modelle sind kein Ersatz für solidarische, staatlich garantierte Grundrechte.

Klimagerechtigkeit

Die EU muss ihre historische Verantwortung anerkennen und endlich substanzielle Beiträge für Klimaanpassung und Verluste im globalen Süden leisten. Diese Mittel dürfen nicht als Kredite vergeben, sondern müssen als Reparationen verstanden werden.

Solidarische Handelspolitik

Statt Freihandelsverträgen, die lokale Industrien zerstören, braucht es faire Handelsbedingungen und Unterstützung regionaler Wertschöpfungsketten. Deutschland sollte die afrikanische Continental Free Trade Area (AfCFTA) unterstützen, ohne neoliberale Bedingungen zu diktieren.

Fazit

Die Ungleichheit im südlichen Afrika ist kein Naturgesetz – sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen und kolonialer Kontinuitäten. Wenn Deutschland und die EU wirklich glaubwürdig für globale Gerechtigkeit eintreten wollen, müssen sie ihre eigenen Politiken radikal überdenken. Entschuldung, faire Steuern, soziale Investitionen und echte Partnerschaft statt Dominanz – das sind die Schritte, die notwendig sind, um das zu beenden, was die Studie als „Epizentrum der Ungleichheit“ beschreibt.

 

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