In der ersten Jahreshälfte 2025 legte das sambische Justizministerium dem Parlament einen Entwurf für eine Verfassungsänderung vor (Bill 7) mit dem Ziel, Anpassungen am derzeitigen Wahlsystem, der Zusammensetzung des Parlaments und in der politischen Institutionenstruktur vorzunehmen. Die Ankündigung kam in einer Zeit, in der das Land sich einerseits wirtschaftlich konsolidierte, andererseits anstrebte, die Regierungsführung zu modernisieren und gesellschaftliche Teilhabe unter bisher marginalisierten Gruppen wie Frauen, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung zu stärken. Die Regierung präsentierten Bill 7 als notwendige Anpassung der Verfassung an demografische, soziale und institutionelle Realitäten.

Doch der Entwurf stieß rasch auf erbitterte Kritik – nicht nur inhaltlich, sondern vor allem auch prozessual: Viele sahen darin einen eilig durchgepeitschten Versuch der Machtfestigung durch die Exekutive unter dem Deckmantel der Reform. Die Debatte entwickelte sich zu einem der zentralen innenpolitischen Konflikte Sambias im Jahr 2025.

Was will die Regierung ändern?

Der Vorschlag enthält eine Reihe von weitreichenden Änderungen:

• Die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten der Nationalversammlung soll von derzeit 156 auf 211 steigen – plus zusätzliche Sitze für „proportional gewählte“ Abgeordnete.
• Einführung eines Mischwahlsystems (Mixed Member Proportional Representation, MMPR): Neben den klassischen Wahlkreissitzen sollen zusätzliche Sitze durch Parteilisten vergeben werden — reserviert für Frauen (20), Jugend (12) und Menschen mit Behinderung (3).
• Vakante Parlamentssitze sollen künftig aus der Partei im Nachrückverfahren anstatt durch Nach-Wahlen (By-Elections) besetzt werden, insbesondere wenn der Rücktritt nah an einer allgemeinen Wahl liegt.
• Auf kommunaler Ebene sollen die Begrenzungen für Bürgermeister:innen und Gemeinderatsvorsitzende auf 2 Legislaturperioden fallen, womit eine unbegrenzte Wiederwahl möglich wäre.
• Die Zahl der vom Präsidenten zu ernennenden Abgeordneten soll von acht auf zehn steigen.

Warum jetzt?

Die Regierung verteidigte Bill 7 als Schritt zur Modernisierung der Regierungsstrukturen, zur besseren Vertretung marginalisierter Gruppen und zur Anpassung an demografische Veränderungen. Justizministerin Princess Kasune betonte, man wolle sich auf Änderungen konzentrieren, die keine grundlegende Neuauflage der Verfassung benötigten, relativ schnell umsetzbar seien und damit zeitliche und finanzielle Ressource sparen würden.

Angesichts der wirtschaftlichen Belastungen Sambias und der noch laufenden ökonomischen Konsolidierung erscheint eine komplette Überarbeitung der Verfassung risikoreich. Eine gezielte Anpassung mit ausgewählten Reformpunkten erschien der Regierung daher als politisch und wirtschaftlich opportun.

Dass die Reform nur rund 18 Monate vor den nächsten allgemeinen Wahlen (2026) kommt, ließ viele darauf schließen, dass Bill 7 nicht primär aus einem übergeordneten demokratischen Reformwillen heraus entstand, sondern als strategisches Instrument zur Machtfestigung geplant war. Kritiker sehen in der Erweiterung des Parlaments, der Veränderung des Wahlsystems und der Möglichkeit zur parteigesteuerten Nachbesetzung von Sitzen jedoch eher Mittel, um Kontrolle und Einfluss zu sichern.

Die Betonung auf Repräsentation von Frauen, Jugend und Menschen mit Behinderung greift reale Defizite im sambischen parlamentarischen System auf. Doch die konkrete Ausgestaltung macht deutlich, dass die vorgeschlagene Inklusion formal bleibt und schwerlich echte politische Teilhabe garantiert.

Kritik aus der Zivilgesellschaft und Rechtsexpert:innen

Von Beginn an formierte sich starker Widerstand gegen Bill 7 — nicht nur von der Opposition, sondern auch aus der Zivilgesellschaft, kirchlichen Kreisen und von juristischen Expert:innen. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen warfen der Regierung vor, den Reformprozess ohne echte Konsultation zu betreiben. Der Entwurf sei ohne einen klaren Fahrplan, intransparent in Bezug auf Umfang der vorgeschlagenen Änderung und Konsultationen auf Basisebene, präsentiert worden. Viele befürchten, es handle sich um einen weiteren Versuch, von oben durchzusetzen, was der Regierung politisch vorteilhaft erscheine.

Inhaltliche Schwächen des Reformvorschlags

Juristische Expert:innen weisen darauf hin, dass das vorgeschlagene Mischwahl-System unklar definiert und fehlerhaft konstruiert sei: Wie soll die separate „Proportional Representation“-Stimme ausgestaltet werden? Wer entscheidet, wie Parteien ihre Reservelisten besetzen? Wie wird Nachvollziehbarkeit und demokratische Legitimität gewährleistet? Darüber hinaus würden Schutzmechanismen für demokratische Kontrolle durch parteiinterne Nachnominierungen geschwächt, was die Bindung der Abgeordneten an die Wähler:innen untergrabe.

Auch die Aufstockung der Anzahl nominierter Abgeordneter durch den Präsidenten wird als Gefahr für Parteipolitik und demokratische Rechenschaftspflicht gesehen. Diese neuen Sitze könnten dazu dienen, regierungsnahe Personen ohne echte Wählerbasis ins Parlament zu bringen.

Zivilgesellschaftlicher Protest

Kirchliche Organisationen wie die sambische Bischofskonferenz oder JCTR fordern eine Rücknahme des Gesetzes. Sie kritisieren das Vorgehen als undemokratisch und verfassungswidrig, insbesondere da frühere Gerichtsentscheidungen eine breite, partizipative Konsultation vor Verfassungsänderungen gefordert hatten. Ein Bündnis aus Kirchen, zivilgesellschaftlichen und juristischen Organisationen startete die Initiative Coalition Against Bill 7, um landesweite Proteste und Aufklärungskampagnen Demonstrationen, symbolische Protestaktionen zu koordinieren.

Die Kritik war so massiv und breit getragen, dass sich politische, religiöse und zivilgesellschaftliche Lager verbanden — ein seltener Schulterschluss über gesellschaftliche und institutionelle Trennlinien hinweg.

Rechtliche und institutionelle Entwicklung

Schon kurz nach Einbringung von Bill 7 stieg der Druck auf Gerichte und Legislative. Am 27. Juni 2025 erklärte der Verfassungsgerichtshof das Gesetz für verfassungswidrig, weil es nicht den verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Voraussetzungen entsprach — insbesondere wegen des Fehlens einer breiten öffentlichen Konsultation nach Artikel 79 der sambischen Verfassung.

Die Law Association of Zambia (LAZ) begrüßte dieses Urteil und forderte, künftige Reformen müssten durch unabhängige Expertenkommissionen mit transparenter, sichtbarer und weitreichender Bürgerbeteiligung erfolgen.

Offiziell ist Bill 7 damit vorerst vom Tisch. Ob aus dem juristischen Sieg über Bill 7 nun eine konstruktive, inklusiv legitimierte Reform erwächst, hängt entscheidend davon ab, ob Regierung und Parlament bereit sind, die Vorschläge nicht nur formal zu überarbeiten, sondern den Prozess grundlegend demokratisch und partizipativ zu gestalten: mit Veröffentlichung von Berichten, klaren Zeitplänen und institutioneller Unabhängigkeit.

Sollte dies gelingen, könnte Sambia eine Chance für demokratische Erneuerung bekommen. Bleibt der Prozess jedoch intransparent, droht eine Erosion demokratischer Normen, mit negativen Folgen für politische Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt.