KASA richtet Stellungnahmen an FATF EU Task Force und UN-Sonderberichterstatterinnen
Mit dem neuen NGO-Gesetz verschärft die angolanische Regierung ihren Kurs gegenüber unabhängiger Zivilgesellschaft erheblich. Das Gesetz erweitert staatliche Kontroll- und Eingriffsbefugnisse deutlich und ermöglicht es, Organisationen zu überwachen, zu suspendieren und finanziell stark einzuschränken. Damit stellt es einen gravierenden Eingriff in die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure dar. Begründet wird das Gesetz mit Verweis auf internationale Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die KASA sieht darin jedoch eine problematische Instrumentalisierung dieser Standards zur Einschränkung zivilgesellschaftlicher Freiheiten. Sie appelliert daher an die FATF EU Task Force, sich ausdrücklich gegen eine solche Zweckentfremdung internationaler Regelwerke zu positionieren. Die Folgen des Gesetzes gehen weit über administrative Einschränkungen hinaus: Es droht eine massive Aushöhlung grundlegender Freiheitsrechte sowie eine erhebliche Verschärfung der Risiken für Menschenrechtsverteidiger:innen. Vor diesem Hintergrund hat die KASA zudem eine Stellungnahme an die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit sowie an die UN-Sonderberichterstatterin zur Lage von Menschenrechtsverteidiger:innen übermittelt.
