Shrinking Space auch in Sambia?

Als Hakainde Hichilema im August 2021 die Präsidentschaftswahlen in Sambia gewann, galt dies weit über die Landesgrenzen hinaus als demokratischer Hoffnungsmoment. Nach Jahren wachsender Repression unter Präsident Edgar Lungu feierten Oppositionsparteien, Kirchen, internationale Beobachter:innen und zivilgesellschaftliche Gruppen den Machtwechsel als möglichen Beginn einer politischen Öffnung. Hichilema selbst sprach von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Erneuerung. Besonders junge Wähler:innen verbanden mit seinem Wahlsieg die Erwartung eines offeneren politischen Klimas.

Fünf Jahre später, wenige Monate vor den Wahlen 2026, ist von dieser Euphorie deutlich weniger zu spüren. Zwar unterscheidet sich die politische Atmosphäre noch immer von den repressivsten Phasen der Lungu-Ära, doch schrumpft nun auch in Sambia der politische und gesellschaftliche Freiraum zunehmend. Die Entwicklung zeigt sich nicht nur in der Behandlung der Opposition, sondern auch im Umgang mit Journalist:innen, Aktivist:innen und öffentlichen Kritiker:innen.

Die politische Debatte in Sambia wird heute zunehmend von einem Widerspruch geprägt: Einerseits präsentiert sich die Regierung Hichilemas international weiterhin als reformorientiert und demokratisch. Andererseits häufen sich Berichte über Einschüchterung, selektive Strafverfolgung, Einschränkungen politischer Versammlungen und den Versuch, kritische Stimmen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.

Besonders deutlich wurde diese Entwicklung Anfang Mai 2026 mit der kurzfristigen Absage des internationalen RightsCon-Gipfels in Lusaka, einer der weltweit wichtigsten Konferenzen zu Menschenrechten und digitalen Freiheitsrechten. Die Veranstaltung war bereits seit Monaten vorbereitet worden und hätte tausende Teilnehmende aus über 150 Ländern nach Sambia gebracht. Die Regierung zog ihre Unterstützung jedoch wenige Tage vor Beginn überraschend zurück. Internationale Menschenrechtsorganisationen interpretierten dies als Signal wachsender politischer Unsicherheit und zunehmender Kontrolle über öffentliche Debatten.

Die Absage traf einen empfindlichen Nerv, weil sie symbolisch für eine breitere Entwicklung steht: den schleichenden Rückbau politischer Offenheit in einem Land, das lange als eines der stabileren demokratischen Systeme im südlichen Afrika galt.

Die Lungu-Jahre: Repression als Regierungsstil

Um die aktuelle Situation zu verstehen, lohnt sich ein Blick zurück auf die Regierungszeit Edgar Lungus zwischen 2015 und 2021. Seine Präsidentschaft war geprägt von wachsender politischer Polarisierung, wirtschaftlichen Problemen und einer zunehmend aggressiven Haltung gegenüber Opposition und Medien.

Besonders nach den umstrittenen Wahlen 2016 verschärfte sich die Lage deutlich. Oppositionelle Demonstrationen wurden regelmäßig verboten oder gewaltsam aufgelöst. Der heutige Präsident Hakainde Hichilema, damals Oppositionsführer der UPND, wurde 2017 wegen angeblichen Hochverrats verhaftet und mehrere Monate inhaftiert.

Unter Lungu entwickelte sich ein Klima der Angst. Kritische Journalist:innen berichteten über staatlichen Druck, Selbstzensur und Drohungen. Mehrere Medienhäuser wurden geschlossen oder massiv unter Druck gesetzt. Auch soziale Medien gerieten zunehmend ins Visier der Behörden. Menschenrechtsorganisationen warfen der Regierung vor, Gesetze zur öffentlichen Ordnung systematisch zu nutzen, um politische Gegner mundtot zu machen.

Hinzu kam die wirtschaftliche Krise. Unter Lungu stieg die Staatsverschuldung massiv an, bis Sambia 2020 als erstes afrikanisches Land während der Covid-Pandemie zahlungsunfähig wurde. Die wirtschaftliche Frustration verstärkte den politischen Druck zusätzlich.

Als Hichilema 2021 schließlich gewann, erschien dies vielen wie ein demokratischer Befreiungsschlag. Der Machtwechsel verlief friedlich – ein wichtiger Unterschied zu anderen Ländern der Region. Doch genau dieser historische Moment erhöht heute die Enttäuschung vieler Bürger:innen.

Der schwierige Übergang von Hoffnung zu Ernüchterung

In den ersten Monaten seiner Amtszeit setzte Hichilema tatsächlich einige Signale der Öffnung. Politische Gefangene wurden freigelassen, die internationale Zusammenarbeit verbessert und Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds intensiviert. Diplomat:innen und westliche Partner lobten den neuen Ton der Regierung.

Doch bereits ab 2023 mehrten sich Vorwürfe, dass auch die neue Regierung zunehmend autoritäre Instrumente nutze. Besonders die Opposition wirft Hichilema vor, staatliche Institutionen parteipolitisch zu kontrollieren und die Polizei gegen politische Gegner einzusetzen.

Ein zentraler Streitpunkt ist der Umgang mit dem ehemaligen Präsidenten Edgar Lungu. Nachdem dieser 2023 politisch zurückkehrte und erneut Einfluss innerhalb der Patriotic Front gewann, verschärfte sich die Konfrontation zwischen Regierung und Opposition deutlich. Das Verfassungsgericht schloss Lungu später von einer erneuten Kandidatur aus – eine Entscheidung, die juristisch begründet wurde, politisch jedoch hoch umstritten blieb. Kritiker:innen sehen darin einen Versuch, den wichtigsten Gegner Hichilemas aus dem Rennen zu nehmen.

Nach Lungus Tod im Jahr 2025 eskalierte der politische Konflikt sogar rund um seine Beerdigung. Der Streit zwischen Regierung und Familie entwickelte sich zu einer nationalen Krise und vertiefte die politische Spaltung des Landes weiter.

Die Regierung weist solche Vorwürfe zurück und betont, dass Rechtsstaatlichkeit für alle gelten müsse – auch für ehemalige Präsidenten. Doch die Wahrnehmung vieler Oppositioneller ist eine andere: Sie sehen einen Staat, der juristische und administrative Mittel nutzt, um politische Konkurrenz systematisch zu schwächen.

Shrinking Space: Wenn demokratische Räume kleiner werden

Der Begriff „shrinking civic space“ beschreibt die schrittweise Verengung gesellschaftlicher und politischer Handlungsspielräume. Genau diese Entwicklung beobachten zahlreiche Organisationen inzwischen in Sambia.

Dabei fällt auf, dass Repression heute oft subtiler funktioniert als unter Lungu. Während die frühere Regierung stärker auf offene Einschüchterung setzte, werden heute häufiger mit administrativen Einschränkungen, juristischen Verfahren und selektiver Anwendung staatlicher Macht eingesetzt.

Oppositionsveranstaltungen werden teilweise kurzfristig verboten oder durch Polizeiauflagen faktisch unmöglich gemacht. Kritische Journalist:innen stehen über zunehmend unter Druck. Obwohl Hichilema in seiner Antrittsrede im Jahr 2021 „einen neuen Aufbruch“ versprach, bei dem „die Medien befreit werden“, hat das Committee to Protect Journalists CPJ mehrere Festnahmen und Übergriffe auf Journalisten dokumentiert, insbesondere bei der Berichterstattung über Proteste und die Opposition.

Besonders problematisch ist dabei die Rolle der Polizei. Oppositionelle Parteien werfen den Sicherheitsbehörden vor, mit zweierlei Maß zu messen: Veranstaltungen der Regierungspartei würden geschützt, während oppositionelle Treffen häufig eingeschränkt würden. Solche Vorwürfe erinnern viele an die letzten Jahre unter Lungu.

Hinzu kommt die zunehmende Kontrolle des digitalen Raums. In mehreren Ländern des südlichen Afrikas entstehen derzeit neue Cybergesetze und Regulierungen für Online-Kommunikation. Solche Gesetze werden häufig unter dem Vorwand nationaler Sicherheit genutzt, um politische Kritik einzuschränken. Auch in Sambia wächst die Sorge vor stärkerer Überwachung digitaler Kommunikation.

Die kurzfristige Absage der RightsCon-Konferenz kann daher durchaus als symbolischer Wendepunkt verstanden werden. Dass eine internationale Konferenz zu digitalen Rechten und Meinungsfreiheit ausgerechnet in einem Land abgesagt wird, das sich selbst als demokratisches Vorbild präsentieren möchte, wirkte politisch verheerend.

Öffentliche Kritik wird riskanter

Besonders auffällig ist die Veränderung im Umgang mit öffentlicher Kritik. Während Hichilema früher selbst als Opfer staatlicher Repression galt, sind heute ähnliche Muster in seiner Regierungsführung sichtbar geworden.

Universitäten, Kirchen und zivilgesellschaftliche Organisationen warnen zunehmend vor einer Atmosphäre politischer Einschüchterung. Die katholischen Bischofskonferenz Sambias äußerten bereits 2025 Sorge über wachsende politische Spannungen und Intoleranz im Vorfeld der Wahlen.

Zwar existiert weiterhin eine aktive öffentliche Debatte, doch die Politik wird zunehmend personalisierter. Die Auseinandersetzung zwischen Hichilema und Lungu prägte jahrelang das politische Klima Sambias. Auch nach Lungus Tod bleibt diese Polarisierung spürbar. Statt einer institutionellen demokratischen Kultur dominiert häufig ein politischer Wettbewerb, der stark über Loyalitäten, persönliche Rivalitäten und staatliche Machtressourcen geführt wird.

Die Wahlen 2026: Demokratischer Wettbewerb oder kontrollierter Prozess?

Mit Blick auf die Wahlen 2026 wächst daher die Sorge, dass der politische Wettbewerb zunehmend ungleich wird. Bereits jetzt ist eine schleichendende Verschiebung zugunsten der Regierungspartei zu beobachten. Unter anderem werden die Wahlkommissionen, Gerichte und Sicherheitsapparate politisch beeinflusst.

Dabei bleibt die Lage komplex. Anders als in offen autoritären Staaten existieren in Sambia weiterhin oppositionelle Parteien, unabhängige Stimmen und kritische Medien. Die politische Konkurrenz ist nicht vollständig ausgeschaltet. Gerade deshalb ist die Entwicklung so bedeutsam: Die demokratischen Institutionen bestehen formal weiter, doch ihr tatsächlicher Handlungsspielraum scheint enger zu werden.

In der Bevölkerung steigen daher Frustration und Unsicherheit. Wirtschaftliche Probleme, hohe Lebenshaltungskosten und Energiekrisen verstärken die politische Spannung zusätzlich. Die Regierung argumentiert, sie müsse Stabilität sichern und Reformen durchsetzen. Ihre Türen seien offen für Dialog, niemand müsse auf der Straße demonstrieren. Die Opposition wiederum spricht von wachsender staatlicher Kontrolle und schwindender demokratischer Offenheit.

Sambia steht wieder einmal an einem Scheidepunkt: Das Land könnte entweder zu einem Beispiel demokratischer Konsolidierung werden – oder zu einem Fall, in dem ein demokratischer Machtwechsel letztlich nicht zu einer nachhaltigen demokratischen Öffnung geführt hat.

Demokratie unter Druck

Die politische Entwicklung Sambias zeigt, wie schwierig demokratische Transformationen in vielen afrikanischen Staaten bleiben. Der Machtwechsel von 2021 war historisch und bedeutend. Doch ein Regierungswechsel allein garantiert keine dauerhafte Demokratisierung.

Unter Edgar Lungu wurde politische Repression sichtbarer, aggressiver und direkter praktiziert. Unter Hichilema wirkt sie oft technokratischer, juristisch raffinierter und international besser verpackt. Dennoch kann eine strukturelle Kontinuität erkannt werden: die Instrumentalisierung staatlicher Institutionen, die Einschränkung oppositioneller Mobilisierung und die wachsende Nervosität gegenüber öffentlicher Kritik.

Der entscheidende Unterschied liegt derzeit weniger in der Existenz von Druck als in seinem Ausmaß. Sambia ist 2026 noch keine geschlossene autoritäre Ordnung. Doch die demokratischen Freiräume scheinen kleiner zu werden. Genau darin liegt die eigentliche Gefahr.

Die kommenden Wahlen werden deshalb nicht nur über die politische Zukunft Hichilemas entscheiden. Sie werden auch zeigen, ob Sambia seinen demokratischen Anspruch bewahren kann – oder ob das Land schrittweise in jene politische Logik zurückfällt, die viele 2021 eigentlich überwinden wollten.

 

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