Der 7. EU-Afrika Gipfel findet derzeit (24./25. 11.) In der angolanischen Hauptstadt Luanda statt. Dieser Gipfel soll die Partnerschaft zwischen den beiden Regionen in Bereichen Wirtschaft und Finanzen, Handel, Ernährung, Landwirtschaft, Soziales und Rechte stärken. Auch der Bereich Energie und der Investitionsplan „Global Gateway“ zur Förderung grüner Energie, digitaler Infrastruktur, Gesundheit und Bildung sollen ebenfalls zentrale Themen bei diesem Treffen sein. Im Vorfeld dieses Gipfels organisierten angolanische zivilgesellschaftliche Organisationen und deren Partner aus der EU eine Reihe von Aktivitäten. Boniface Mabanza von der Werkstatt Ökonomie berichtet aus Luanda.
Gegengipfel der kritischen Zivilgesellschaft
Am 19. November fand ein Gegengipfel statt, der sich als Reaktion auf den intransparenten Auswahlprozess der Teilnehmenden am „EU-AU Youth and Civil Society Forum“ versteht und damit das offizielle Forum als nicht repräsentativ für die kirchlichen zivilgesellschaftlichen Perspektiven auf die EU-Afrika Beziehungen entlarvt. Um möglichst viele Erfahrungen im Zusammenhang mit den EU-Afrika Beziehungen zu reflektieren und Empfehlungen für den offiziellen Gipfel zu formulieren, haben afrikanische kirchliche Organisationen wie das Symposium der Bischofskonferenzen von Afrika und Madagaskar (SECAM) und Netzwerke wie AfSA (Alliance for Food Sovereignity in Africa) und Organisationen aus der EU, darunter Brot für die Welt und Misereor in Kooperation mit einem Bündnis angolanischer zivilgesellschaftlicher Organisationen den gestrigen Parallelgipfel organisiert. Darauf werden eine Pressekonferenz und eine Reihe von bilateralen Treffen mit offiziellen Vertreter:innen der AU und EU folgen.
Der People´s Summit stand unter dem Motto “Stimmen der Zivilgesellschaft am Rande des EU-Afrika Gipfels“ und bestand aus zwei Teilen. Der Vormittag wurde von angolanischen Organisationen koordiniert und behandelte in zwei Parallelforen Themen wie politische Instabilität und Antworten auf Korruption und Terrorismus in Afrika, Migration und Shrinking Civic Space, Pressefreiheit und Recht auf Informationen, Infrastrukturen, Gerechtigkeit und Soziale Sicherheit, Wirtschaftswachstum und EU-AU Handelsbeziehungen, natürliche Ressourcen und Vorteile für lokale Gemeinschaften, Frauen und Jugend und deren Zugang zu Arbeit.
Der Nachmittag verlief überwiegend online und bestand aus drei Panels. Das erste unter dem Thema “Promoting Integral Ecology and Human Dignity in the Extractives and Energy Sectors in Africa” war eine Art Plädoyer für eine integrale Ökologie und Menschenwürde im Rohstoff- und Energiesektor in Afrika. Ausgehend von konkreten Beispielen wie Mosambik und Kongo kritisierten die Referent:innen die herrschenden Menschen- und Umweltrechtsverletzungen im Bergbau- und Energiesektor und betonten die Notwendigkeit einer nachhaltigen, gerechten und menschenzentrierten Ressourcenverwaltung in den EU-Afrika Beziehungen. Das zweite Panel behandelte das Thema “Building Just and Sustainable Food Systems: Resisting UPOV 91, Redirecting EU Funding Toward Agroecology, and Ending Pesticide Colonialism.” Die Redner:innen analysierten, wie die industrielle Landwirtschaft die Ernährungssouveränität in ganz Afrika durch die Privatisierung von Saatgut, den Export giftiger Pestizide und ungleiche Investitionsströme weiterhin untergräbt. Auch dieses Panel plädierte für eine gemeinsame Agenda für Agrarökologie, Ernährungssouveränität und Umweltgesundheit, die auch einen koordinierten Widerstand gegen Initiativen wie UPOV 91, die die EU durch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen durchsetzen will. Das letzte Panel des Nachmittags befasst sich mit dem Thema „Debt and Reparations“. Hier ging es darum, die tiefen moralischen, wirtschaftlichen und ökologische Schulden, die die Versklavung und der Kolonialismus verursacht haben, hervorzuheben und das Jahresmotto der Afrikanischen Union zu bekräftigen. Es wurde deutlich gemacht, dass die heutigen Entwicklungsprobleme Afrikas – von verzerrten Landbesitzverhältnissen bis hin zur strukturellen Schuldenabhängigkeit – direkte Folgen der historischen Ungerechtigkeiten sind. Das Panel zeigte, dass Wiedergutmachung als multidimensionaler Prozess zu verstehen ist. Boniface Mabanza von der Werkstatt Ökonomie ist in Luanda und referierte bei den Panels über „Wirtschaftswachstum und EU-Afrika Handelsbeziehungen“ sowie „Schulden und Reparationen“.
Pressekonferenz der Veranstalter des AU-EU-People´s Summit
Am 20. November fand auf dem Campus der Katholischen Universität von Angola (UCAN) die Pressekonferenz der angolanischen, afrikanischen und europäischen Initiativen und Organisationen statt. Die angolanischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen präsentierten die vorläufigen Analysen und Empfehlungen der verschiedenen Panels des People´s Summit. Die sich noch in Arbeit befindliche Abschlusserklärung wird in den nächsten Tagen auf dieser Homepage zu finden sein.
Auf der Pressekonferenz waren Journalist:innen und geladene Gäste, darunter Vertreter:innen der EU-Kommission in Luanda und Mitglieder der Opposition im angolanischen Parlament zugegen. Das Symposium der Bischofskonferenzen von Afrika und Madagaskar bezog sich auf den von einer Reihe katholischer Institutionen verfasste Appell für eine Partnerschaft der Gerechtigkeit für die afrikanische Bevölkerung in den EU-Afrika Beziehungen. Diese Botschaft verstärkt die Bischofskonferenz SECAM mit einer eigenen Pressemitteilung. Das Southern African Faith Communities’ Environment Institute (SAFCEI) präsentierte seine seit August laufende Kampagne mit Forderungen an die Gates Stiftung und EU-Unternehmen, die die Agroindustrie in Afrika vorantreiben. Auch AfSA machte auf einer seit Juni laufende Mobilisierung aufmerksam, die darauf abzielt, die von Landwirt:innen verwalteten Saatgutsystemen zu schützen und den Export verbotener Pestizide aus Europa nach Afrika zu stoppen.
