MC14 in Yaoundé
Die Welthandelsorganisation (WTO) befindet sich seit Jahren im Krisenmodus. Ihr wurde wiederholt das baldige Ende vorausgesagt, und tatsächlich hat sie deutlich an politischem Gewicht und Ansehen verloren. Dieser Krisenzustand prägte auch die Vorbereitungen der 14. Ministerialkonferenz (MC14) in Kamerun. Gleichwohl war die Konferenz mit Erwartungen verbunden: Viele hofften auf eine Erneuerung und Revitalisierung der Organisation. Am Ende überwog jedoch die Ernüchterung.
Zwischen der 13. Ministerialkonferenz in Abu Dhabi und der MC14 in Yaoundé arbeiteten verschiedene thematische Gruppen unter Koordination des WTO-Sekretariats an mehreren Verhandlungspaketen. Dazu gehörten unter anderem E-Commerce, Agrarreform, Fischereisubventionen, der Umgang mit plurilateralen Abkommen sowie öffentliche Vorratsprogramme zur Ernährungssicherung – und nicht zuletzt die Reform der WTO selbst.
Keines dieser Themen mobilisierte so stark wie die Reformagenda. Entsprechend wurde die MC14 im Vorfeld als „Reform-Ministerialkonferenz“ positioniert. Bereits früh zeigte sich jedoch, dass die Mitgliedstaaten höchst unterschiedliche Vorstellungen von Reform verfolgten.
Für die EU und die USA steht bei der WTO-Reform vor allem ein geostrategisches Interesse im Vordergrund: Sie wollen Instrumente schaffen, um die aus ihrer Sicht problematischen Überkapazitäten Chinas zu begrenzen. China wiederum hat wenig Interesse daran, ein Regelwerk grundlegend zu verändern, von dem es seit seinem WTO-Beitritt im Jahr 2001 erheblich profitiert hat.
Zugleich drängten die traditionellen Industrieländer darauf, plurilaterale Abkommen – also Vereinbarungen zwischen Teilgruppen von Mitgliedern – stärker als regulären Entscheidungsmechanismus in der WTO zu verankern und das Konsensprinzip aufzuweichen. Aus ihrer Sicht ist dieses Prinzip eine zentrale Ursache für die Blockade der Organisation.
Demgegenüber fordern viele Entwicklungsländer, insbesondere aus Afrika, eine andere Reformrichtung. Für sie steht die Stärkung von Sonder- und Vorzugsbehandlungen im Vordergrund, ebenso wie die Ausweitung politischer Handlungsspielräume zur Regulierung ihrer Volkswirtschaften. Zudem plädieren sie dafür, die WTO wieder stärker an der Entwicklungsagenda von Doha auszurichten, anstatt bestehende Ungleichheiten zu verfestigen oder zu vertiefen.
Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass die Verhandlungen über das Reformpaket in Yaoundé scheiterten – ebenso wie die Gespräche zu allen anderen Themenbereichen. Als dieses Scheitern absehbar wurde, richteten sich die letzten Hoffnungen auf die Verlängerung des Moratoriums zum E-Commerce. Dieses untersagt seit 1998 die Erhebung von Zöllen auf elektronische Übertragungen wie Downloads oder Streaming und wurde bislang regelmäßig verlängert.
Die USA reisten jedoch mit einer Maximalforderung an: eine dauerhafte Verlängerung – oder gar keine. Diese Position stieß bei mehreren Mitgliedern auf Widerstand. Insbesondere Brasilien verweigerte die Zustimmung und war damit das einzige Land, das offen gegen den Vorschlag stand. In der Folge lief das Moratorium aus. Damit steht es den Mitgliedstaaten nun frei, digitale Produkte – die vor allem von Unternehmen aus den USA und China dominiert werden – zu besteuern.
Die MC14 endete schließlich nicht mit einer gemeinsam verabschiedeten Abschlusserklärung, sondern lediglich mit einem Statement der Generaldirektorin. Damit reiht sich Yaoundé in eine Serie gescheiterter Ministerialkonferenzen ein – darunter Seattle (1999), Cancún (2003) und Buenos Aires (2017). Der kamerunische Handelsminister und Vorsitzende der Konferenz versuchte, das Ergebnis mit den Worten zu relativieren, dass zukünftige Ergebnisse aus den nicht abgeschlossenen Themen von Yaoundé den Namen „Paket von Yaoundé“ tragen würden. Doch die Realität ist ernüchternd: Dieses Paket wurde aus Yaoundé leer verschickt.
