Heute wurde im EU-Parlament erneut über die Positionierung zum Omnibus-I-Paket abgestimmt – nachdem vor zwei Wochen keine Einigung über den Vorschlag des Rechtsausschusses zustande kam. Die heutige Mehrheit wurde durch die Stimmen der rechten und rechtsextremen Fraktionen erreicht. 

Sofie Kreusch kommentiert für die Initiative Lieferkettengesetz:

„Durch die gemeinsame Mehrheit von Europäischer Volkspartei und rechtsextremen Fraktionen wurde die EU-Lieferkettenrichtlinie bis zur Unkenntlichkeit abgeschwächt – ein politischer Dammbruch mit unmittelbaren Folgen für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt sowie die politische Stabilität der EU.

Es wiederholt sich auf europäischer Ebene, was wir Anfang dieses Jahres in Deutschland erlebt haben: CDU und CSU sind entgegen wiederholten Beteuerungen und ohne Not eine Allianz mit den Rechtsextremen eingegangen und haben die Brandmauer nach Rechtsaußen endgültig zu Fall gebracht. Getrieben von Rechtsaußen opfert die Union zentrale Errungenschaften für den weltweiten Schutz von Menschenrechten. Die Auswirkungen werden die Betroffenen in den Lieferketten deutscher Unternehmen knallhart zu spüren bekommen. Wer sich mit Rechten verbündet, um europäische Schutzstandards zu kippen, nimmt in Kauf, dass Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Umweltzerstörung wieder zum Geschäftsmodell werden. 

Die Initiative Lieferkettengesetz fordert daher die deutsche Bundesregierung auf, im nun anstehenden Trilog darauf zu drängen, dass die menschenrechtlichen Kernverpflichtungen der EU-Lieferkettenrichtlinie wiederhergestellt werden. Sollte dies nicht gelingen, darf Deutschland dem Omnibus-I-Paket nicht zustimmen. Europa darf nicht zulassen, dass seine Werte unter dem Deckmantel der Deregulierung ausgehöhlt werden.“


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Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz 
Die Initiative Lieferkettengesetz wird von über 90 Menschenrechtsorganisationen, Umweltverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen getragen. 

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